: Milošević klagt gegen Tribunal
DEN HAAG ap ■ Der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milošević klagt vor einem niederländischen Gericht gegen das UN-Tribunal, vor dem er wegen Kriegsverbrechen im Kosovo angeklagt ist. Seine Anwälte beantragten am Donnerstag, das Haager Tribunal für rechtswidrig zu erklären, und fordern die Freilassung ihres Mandanten. Dagegen erklärten Vertreter der niederländischen Regierung, das Haager Bezirksgericht sei nach dem Gastvertrag mit den Vereinten Nationen für das Tribunal nicht zuständig und beantragten Abweisung der Klage.
Die Anwälte Milošević’ vertreten dagegen die Ansicht, dass das Gericht für das Tribunal zuständig sei, da sich dieses auf niederländischem Gebiet befinde und keinen exterritorialen Status besitze. Die Niederlande hätten deshalb die Pflicht, Menschenrechtsverletzungen wie die illegale Gefangennahme und Haft ihres Mandanten zu verhindern. Insgesamt sei das Kriegsverbrechertribunal ein Marionettengericht der Nato. Milošević sitzt nach seiner Auslieferung im UN-Untersuchungsgefängnis in Scheveningen ein.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
