Millionenzahlung in Hamburg: Schwarzgrün im Griff des Bankenchefs
Auch die Hamburger Grünen wussten von der Sonderzahlung an den Chef der HSH Nordbank Nonnenmacher. Den Haushaltsausschuss der Bürgerschaft haben sie damit düpiert.
HAMBURG taz | Eine Sonderzahlung von 2,9 Millionen Euro an den Chef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, erhitzt im Norden nach wie vor die Gemüter. So fühlt sich die Hamburger SPD hintergangen, weil der schwarz-grüne Senat zwar die Unterstützung der Opposition suchte, als es galt, die ehemalige Landesbank zu retten.
Dass die im Rettungsplan vereinbarte Deckelung der Vorstandsgehälter auf 500.000 Euro von vornherein Makulatur war, verschwieg der Senat jedoch. Auch die Grünen (GAL) ließen den Haushaltsausschuss der Bürgerschaft noch vor vier Wochen munter über die Deckelung diskutieren. Die Sonderzahlung erwähnten sie mit keinem Wort.
Anfang April beschlossen der schleswig-holsteinische Landtag und die Hamburgische Bürgerschaft, ihrer pleitebedrohten Landesbank mit weiterem Steuergeld beizuspringen. Drei Milliarden Euro sollten in das Krisen-gebeutelte Institut gepumpt werden. Mit weiteren zehn Milliarden wurden Kredite garantiert. Eine Bedingung wurde auch genannt: Die Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes begrenzt die Vergütung von Vorständen und Aufsichtsräten der staatlich geretteten Institute auf 500.000 Euro im Jahr.
Bereits im November 2008 hatte der Präsidialausschuss der Bank mit Nonnenmacher jedoch schon einen Vertrag geschlossen, der dem zuwiderlief. Der damalige Finanzvorstand Nonnenmacher sollte den geschassten Vorstandschef Hans Berger ablösen. Der Präsidialausschuss um den ehemaligen Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) wollte ihn dringend auf dem Posten haben, um "die dringend gebotene Führungsfähigkeit der Bank sicherzustellen", wie der Senat später ausführte. Nonnenmacher nutzte die Gunst der Stunde. Er ließ sich ein Sonderkündigungsrecht zum 31. Juli 2009 mit der Abfindung von 2,9 Millionen Euro in den Vertrag schreiben. Auf Bundesebene galt da längst die 500.000-Euro-Grenze.
Spätestens im Laufe des Mai 2009 muss klar geworden sein, dass Nonnenmacher auf die 2,9 Millionen nicht verzichten und notfalls seine Option auf die Abfindung ziehen würde. Kiel und Hamburg standen also vor dem Dilemma, Nonnenmacher mit dem Geld "Golf spielen" oder ihn mit demselben Geld weitersanieren zu lassen, wie GAL-Fraktionschef Jens Kerstan sagt. Die Landesregierungen, die mehr als 80 Prozent der Anteile tragen, entschieden sich für Letzteres.
Am 30. Juni 2009 diskutierte der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft die "strategische Neuausrichtung" der Nordbank - insbesondere, dass der Senat nun doch Ausnahmen bei den Boni zulassen wollte: Sie sollen gezahlt werden dürfen, sobald die Bank wieder eine Dividende ausschüttet. Weder Finanzsenator Michael Freytag (CDU) noch GAL-Fraktionschef Kerstan erwähnten den Vertrag mit Nonnenmacher und die laufenden Verhandlungen.
"Die haben uns, die wir mit ins Boot gestiegen sind, betrogen", ärgert sich der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Peter Tschentscher. "Ich habe zu 100 Prozent die Wahrheit berichtet", behauptete Freytag im Hamburger Abendblatt. Er habe dem Ausschuss keinesfalls aus privatrechtlichen Verhandlungen mit Nonnenmacher berichten können.
"Ich wusste einfach nicht, was Stand der Dinge war", rechtfertigt sich der GAL-Finanzexperte Kerstan. Er habe nicht gewusst, ob Freytag die SPD informiert habe. Es sei es nicht seine Aufgabe als Fraktionschef, solche Informationen weiterzugeben. Er selbst habe Ende Mai von Nonnenmachers Vertrag und dem Dilemma erfahren. Er will damals vorgeschlagen haben, Nonnenmachers Forderung zu drücken und das Verhandlungsergebnis offensiv zu kommunizieren.
"Die Empörung der Leute teile ich", sagt Kerstan. Er sieht allerdings keine Alternative zu einem Festhalten an Nonnenmacher: "Man braucht einen Vorstand, der das Sanierungskonzept umsetzt. Sonst wird es bei den 3 Milliarden Euro Zuschuss zum Eigenkapital nicht bleiben", sagt er. Es sei eben schwierig, jemand anderes für diesen Posten zu finden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechtspopulistinnen in Europa
Rechts, weiblich, erfolgreich
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Landesparteitag
Grünen-Spitze will „Vermieterführerschein“
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich