piwik no script img

Millionen für eine Fata Morgana

■ Müller-Milch soll unberechtigt Fördermittel kassiert haben

Dresden (AFP) – Die Allgäuer Großmolkerei Alois Müller soll mit zu Unrecht gezahlten Fördermitteln Millionengewinne erzielt haben. Das geht aus dem Jahresbericht des sächsischen Landesrechnungshofes hervor, den dessen Präsident Alfred Wienrich gestern in Dresden vorlegte. Danach zahlte das sächsische Landwirtschaftsministerium im Dezember letzten Jahres 12,8 Millionen Mark für einen Molkerei-Neubau, der niemals realisiert wurde. Das Geld habe die Großmolkerei teilweise als Festgeld angelegt, größtenteils aber als Darlehen an ihre Lieferfirmen weitergereicht und dabei Zinsen von mehr als einer Million Mark verdient, rügten die Rechnungsprüfer.

Einen Teil der Fördermittel habe Müller in Milchsammelwagen und Verpackungsanlagen für bereits bestehende Molkereien in Wilsdruff bei Dresden und in Chemnitz investiert und sich somit weitere ungerechtfertigte wirtschaftliche Vorteile verschafft. Ein Sprecher des Unternehmens wollte zu den Vorwürfen keine Stellungnahme abgeben.

Der Sprecher des sächsischen Landwirtschaftsministeriums, Burkhard Zscheischler, räumte ein, sein Haus habe die Fördermittel „vorfristig ausgegeben“. Obwohl laut Rechnungshof nicht einmal eine Baugenehmigung für die Molkerei in Nenkersdorf/Schönau vorlag, sei es dem Ministerium darum gegangen, eine vom Bund bereitgestellte Förderung nicht verfallen zu lassen, sagte Zscheischler.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen