: Millionen für Wohnraum
Der Senat will den Kauf von Wohnungen mit Millionen fördern. Profitieren sollen davon nur wenige Familien
Von Gabrielle Meton
Der Haushaltsentwurf für 2026/27 sieht Förderungen in Höhe von 17 Millionen Euro jährlich für den Kauf von Wohnraum vor. Von den Gelder sollen jedoch nur 41 Familien profitieren. Das ergab eine Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken und Grünen im Abgeordnetenhaus. Die Zuschüsse sollen in Form von Darlehen der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) an Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen vergeben werden. Das entspricht einem Nettoeinkommen von maximal 43.160 Euro im Jahr für einen Haushalt mit einem Kind bzw. maximal 82.420 Euro für einen Haushalt mit drei Kindern.
„Ich halte das für einen absoluten Wahnsinn“, kritisiert der mietenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schenker. „Ich gönne wirklich jedem in Berlin den Wohneigentum, aber das ist für die große Mehrheit der Menschen einfach nicht erschwinglich“, sagt er. Nach welchen Kriterien die geförderten Haushalte ausgewählt werden sollen, muss der Senat noch festlegen. Für Schenker könnte dies entweder zu einer „Lotterie“ oder zu nicht beanspruchten Fördermitteln führen, da es für die betroffenen Familien weiterhin „unrealistisch“ und „unfinanzierbar“ sei. Die Linke sieht vor allem beim Thema überhöhte Mieten Handlungsbedarf. 60.000 Fälle von überhöhten Mieten wurden bereits von der im Dezember 2024 von der Partei ins Leben gerufenen Mietwucher-App erfasst.In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses sei am Montag laut Schenker die Finanzierung der Mietprüfstelle des Senats in Höhe von zusätzlich 50.000 Euro pro Jahr geplant worden. Das sind „340-mal weniger“ als die Förderung für Wohneigentum, rechnet Schenker vor. Das Geld sei in Begrenzung der Mieten für den sozialen Wohnungsbau und Genossenschaftswohnungen besser investiert, so die Opposition.
Im Ausschuss wurde auch die Frage der Gebäudekäufe lang debattiert. Die CDU wollte die Förderung zunächst nur für Neubauten gelten lassen. Die SPD setzte schließlich den Erwerb leer stehender und bereits von den Haushalten gemieteten Wohnungen mit den Fördermitteln durch. Damit soll die Eigentumsbedarfkündigung verhindert und das Angebot erweitert werden, da diese Gebäude günstiger sind.
Die Opposition hält die Ausweitung auf Leerstand für „gefährlich“. Dies könne einen Anreiz für Menschen darstellen, Eigentümer ihrer Wohnung zu werden und eine neue zu mieten, während sie weiterhin die Subventionen erhalten, so Schenker.
In mehreren anderen Bundesländern wurden bereits ähnliche Maßnahmen zur Förderung des Wohnbesitzes eingeführt. Die CDU fordert diese Förderungen seit Langem mit der Begründung, dass sie Familien langfristig an Kieze binden und diese stabilisieren würden. Ein ähnliches Programm war bereits für den Haushalt 2024/25 vorgesehen, konnte jedoch wegen mangelnder Finanzierung nicht umgesetzt werden.
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