Milliardenüberschuss in Sozialversicherung: Bahr und die 10-Euro-Frage
Was tun mit den Überschüssen aus der Sozialversicherung? Gesundheitsminister Bahr möchte die Praxisgebühr kippen, die Union lieber die Beiträge senken.
BERLIN dapd | Der Milliardenüberschuss in der Sozialversicherung facht die Diskussion um eine Entlastung der Bürger neu an. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wandte sich gegen Beitragssenkungen in der Krankenversicherung und pochte auf eine Abschaffung der Praxisgebühr. Aus der Union kam dagegen die Forderung nach Senkung der Beiträge.
Bahr argumentierte in der Zeitung Die Welt: „Den Wegfall der Praxisgebühr spüren die Bürger mehr als eine kleine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge.“ Durch die Alterung der Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt werde es in den nächsten Jahren eher Kostensteigerungen geben. Auch deswegen wäre es nicht sinnvoll, den Beitragssatz jetzt zu senken.
Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) forderte dagegen, die Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zum Jahresanfang 2013 zu senken. „Das Geld, das jetzt zuviel ist, gehört den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die es gezahlt haben“, sagte er dem Blatt. Das könnte auch der Konjunktur einen weiteren positiven Impuls geben. „Das bekommen ja Leute, die das Geld auch ausgeben“, sagte er.
Unterstützung erhielt Bahr indes von den Gewerkschaften. „Die Überschüsse der Rentenversicherung müssen dafür genutzt werden, eine demografische Reserve aufzubauen, um einen Sturzflug der Rente zu vermeiden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Zeitung. Angesichts konjunktureller Schwankungen sei es sinnvoll, auch die finanziellen Reserven in der Krankenversicherung für schlechte Zeiten zurückzulegen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Rechtspopulistinnen in Europa
Rechts, weiblich, erfolgreich