: Milliardenschleudern
■ Bericht des Bundesrechnungshofes: Treuhandmanager sind zu teuer
Berlin (taz) – Millionen Mark an Steuermitteln und Versicherungsbeiträgen wurden im vergangenen Jahr wieder in deutschen Behörden und Bundesunternehmen verschwendet oder unrechtmäßig eingesackt. Mit mehr Sorgfalt und Planung könnten erhebliche Ausgaben eingespart werden, mahnte noch vergleichsweise milde gestern der Präsident des Bundesrechnungshofes, Heinz Günter Zavelberg, bei der Vorlage seines Jahresberichts für 1992.
Der Bundesrechnungshof bemängelte unter anderem das Finanzgebaren der Treuhand. Danach kassierten die 46 Treuhand- Direktoren im vergangenen Jahr ein durchschnittliches Jahresgehalt von 379.000 Mark. Die 135 Abteilungsleiter kamen auf 242.000 Mark. Die hohen Jahreseinkommen wurden durch die Aufstockung der deutlich niedrigeren Grundgehälter um 80.000 Mark beziehungsweise 60.000 Mark erreicht – durch ein von den Treuhandmanagern selbst kreiertes Bonussystem.
„Wesentliche qualitative Kriterien zur Bewertung der Arbeitsergebnisse“, seien nicht berücksichtigt worden, kritisierte der Bundesrechnungshof. Die Treuhand verteidigte dagegen in einer ersten Stellungnahme die hohen Einkommen und verwies auf den großen Verantwortungsbereich ihrer Manager.
Auch die Deutsche Versicherungs AG, Tochtergesellschaft der Allianz, wurde vom Bundesrechnungshof unter die Lupe genommen. Die DV hatte als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen staatlichen Versicherung der DDR im Jahre 1990 Umlagezahlungen von Betrieben in Höhe von 19 Millionen Mark eingesackt. Die entsprechenden Versorgungsleistungen seien von der staatlichen Versicherung der DDR aus Eigenmitteln schon vorfinanziert worden, begründete die DV. Diese Vorfinanzierung sei aber weder vorgesehen noch belegt worden, bedauerte der Bundesrechnungshof. Das Geld soll an den Bund zurückgezahlt werden.
Weitere Verschwendungshits: die unsachgemäße Beheizung von Bundeswehrkasernen und -bürogebäuden kostet den Steuerzahler 100 Millionen Mark im Jahr. Auch Banken kassieren Millionenbeträge, weil Rentenschecks, die an Rentner im Ausland gehen, mitunter von diesen gar nicht eingelöst werden und dort dann liegen bleiben. Eine Bank mußte nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes deswegen über 10 Millionen Mark zurückzahlen.
Der Bundesrechnungshof bemängelte die unsinnige Umrüstung von Schützenpanzern der ehemaligen Nationalen Volksarmee (30 Millionen Mark) ebenso wie die übertriebene Förderung von Windenergieanlagen in einem Testprogramm des Forschungsministeriums.
Und auch die Deutsche Reichsbahn beschäftige 100.000 Mitarbeiter zuviel, so der Rechnungshof. Einsparvolumen: sechs Milliarden Mark. bd
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