: Militärische Machtwährung steigt
■ Wird die EG demnächst auch eine geeinte Militärmacht? KOMMENTARE
Noch steht die Entscheidung über Waffenstillstand oder Eskalation des Krieges am Golf aus, doch schon werden weit über die Region hinaus bereits die Konsequenzen des Waffengangs diskutiert. Außer den arabischen Staaten sieht sich vor allem die Europäische Gemeinschaft mit einer Fülle von Fragen konfrontiert. Tenor von links bis rechts: Die EG als Institution hat vor der Herausforderung des Krieges völlig versagt. Während die Linken beklagen, daß Europa im Vorfeld der kriegerischen Auseinandersetzung sein politisches Gewicht nicht adäquat für eine Friedenslösung eingebracht habe, beklagen die Konservativen Gleiches für ein koordiniertes militärisches Engagement. Fazit von allen Seiten: Der Status quo muß geändert werden.
Unstrittig ist bis auf wenige Ausnahmen in Großbritannien das allgemeine Ziel einer politischen Union. Dabei schien die Militärpolitik zu einem Randproblem zu werden. Angesichts der sowjetischen Entspannungspolitik kommen nun selbst ausgewiesene Falken zum Schluß, daß die militärische Machtwährung in einem dramatischen Verfall begriffen ist und die Ökonomie auf absehbare Zeit den militärischen Apparat weit hinter sich gelassen hat: Money makes the world go round. Damit schien alles für das Konzept der EG zu laufen. Die USA und erst recht die Sowjetunion wurden zu militärischen Dinosauriern degradiert, Japan und die EG schienen für die Zukunft weit besser gerüstet. Mit dem Golfkrieg wird diese Perspektive nun erneut auf den Kopf gestellt. Für die Planer der EG kommt die Macht doch wieder aus den Gewehrläufen, und entsprechend soll die Gemeinschaft nun umgebaut werden. Langfristig gehört zu einer gemeinsamen Außen- sicher auch eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, möglichst in Abstimmung mit einer aufgewerteten UNO. Die jetzigen Bemühungen, möglichst schnell aus der politisch seit langem scheintoten Westeuropäischen Union nun den bewaffneten Arm der EG zu machen, ist jedoch mehr Torschlußpanik als eine überlegte politische Strategie. Jürgen Gottschlich
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