■ Militärflächen: Übernahmebedingungen strittig
Sömmerda (dpa) – Die Übernahme-Bedingungen für ehemalige russische Liegenschaften durch die neuen Länder bleiben strittig. Die Umweltministerkonferenz der neuen Länder forderte am Freitag im thüringischen Beichlingen (Kreis Sömmerda) klare Regelungen zur Beteiligung des Bundes an den Sanierungskosten. Die Kosten in Milliarden-Höhe für die Beseitigung ökologischer Altlasten auf Übungsplätzen, in Tank- und Munitionslagern überstiegen die finanziellen Möglichkeiten der ostdeutschen Länder, erklärte Thüringens Umweltminister Hartmut Sieckmann (FDP) zum Abschluß der zweitägigen Beratung. Allerdings habe sich Sachsen zu einer unentgeltlichen Übernahme der Flächen entschlossen. Die anderen Minister hätten dagegen Bedenken geäußert. Clemens Stroetmann, Staatssekretär im Bundesumweltministerium sagte, es gebe keinen Verhandlungsspielraum über die Sanierungskosten-Beteiligung des Bundes. Ferner haben sich die Ost-Umweltminister auf private Beteiligungsmodelle bei der Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen, etwa beim Bau von Kläranlagen, bei der Wasserentsorgung und bei Deponien, ausgesprochen. Es gebe einen riesigen Bedarf an privatem Kapital.
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