Militär feuert auf Demonstranten in Birma

■ Ein Toter bei Gedenken an die Opfer der Protest- und Demokratiebewegung des vergangenen Sommers / Trotz eines Handelsboykotts westlicher Länder produziert die bundesdeutsche Maschinenfabrik Fritz Werner weiter Waffen in Birma selbst

Bangkok (afp/taz) - Bei einer Demonstration zum Gedenken an die blutig niedergeschlagenen Proteste vor einem Jahr in der birmanischen Hauptstadt Rangun ist am Mittwoch einer der Organisatoren erschossen worden.

Nach einer in Bangkok empfangenen Meldung des birmanischen Rundfunks eröffneten Regierungstruppen das Feuer auf eine Gruppe von rund hundert Demonstranten im Zentrum Ranguns und töteten den 36jährigen Thein Moe. Die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi von der „Nationalen Liga für Demokratie“ wurde kurzfristig festgenommen, nach einer Stunde jedoch wieder freigelassen. Am 21. Juni vergangenen Jahres setzte das Regime Ne Wins Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung gegen die demonstrierende Bevölkerung, Studenten und Mönche ein. Im Laufe der Protestbewegung gegen das autokratische Einparteien-Regime Ne Wins und seiner Stellvertreter Sein Lewin, der als Schlächter von Birma in die Analen einging und schließlich von Saw Maung abgelöst wurde, kamen 3.000 Zivilisten ums Leben. Nach der rigorosen Niederschlagung des Volksaufstands im September haben die USA, Japan wie auch die Europöische Gemeinschaft ihre Wirtschaftshilfe an Birma eingestellt und einen Handelsboykott verhängt. Und dies zu einer Zeit in der die birmanische Regierung dringendst auf ausländische Devisen angewiesen ist, denn die Auslandsverschulsung steht bei 5,3 Milliarden US-Dollar, und die Schuldentilgungsrate wird in diesem Jahr voraussichtlich die 100-Prozent-Marke erreichen. Bis Mitte letzten Jahres erhielt Birma wirtschaftliche Unterstützung insbesondere durch Japan, durch die USA und die BRD. Neben militärischer Hilfe aus den USA in Gestalt von Ausrüstung und Training im Rahmen des „Anti-Narcotics Aid„-Programms ist auch die BRD im Waffengeschäft mit von der Partie. Auf halbem Weg zwischen Rangun und Mandalay unterhält, von der Außenwelt hermetisch abgeriegelt, die Werkzeugmaschinenfabrik Fritz Werner eine Waffenfabrik, die landesweit größte ausländische Investition. Sie stellte insbesondere während der Unterdrückung des Volksaufstandes zwischen März und September des letzten Jahres und auch heute angesichts des weltweiten Boykotts eine wichtige Nachschubquelle für die Militärs dar. In einem Antrag des US-Senators D.P. Moyniham an den amerikanischen Senat zur Fortsetzung der amerikanischen Handelsblockade heißt es hinsichtlich der Unterstützung durch westliche Nationen unter anderem: „Bis heute stellt die Waffenfabrik für Handfeuerwaffen und Munition der westdeutschen Firma Fritz Werner das einzige Joint-venture des Landes dar. Trotz der Einstellung von Wirtschaftshilfe durch die westdeutsche Regierung produziert diese Firma weiterhin jene todbringenden Waffen für das birmanische Militär. Es ist höchste Zeit, daß die westdeutsche Regierung hier interveniert und diese Art von Unterstützung umgehend unterbindet.“

sl