: Mildes Urteil wegen Volksverhetzung
Zu sechs Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung wegen Volksverhetzung ist gestern ein Rentner verurteilt worden, der eine rassistische Version des Deutschlandliedes in Umlauf gebracht hat. Nach Überzeugung des Gerichts ist ein solches Pamphlet dazu geeignet, in der Bevölkerung „Wut und Neid“ gegen ausländische Mitbürger zu schüren. In dem Flugblatt „Das neue Deutschlandlied von heute“ seien Ausländer pauschal als Schmarotzer verunglimpft worden, die sich auf Kosten der Deutschen ein schönes Leben machten. Derartige Texte seien ein guter Nährboden für die Morde von Solingen und Mölln, so die Richter. Nach Überzeugung des Gerichts hatte der 66jährige das Flugblatt nicht nur an Nachbarn verteilt und an Hauswände geklebt, sondern auch mehrere Exemplare in den Briefkasten einer türkischen Familie geworfen. Die betroffene türkische Hausbewohnerin sagte vor Gericht, sie fühle sich beleidigt. Ihre Familie habe nie Gelder vom deutschen Staat verlangt. Der Rentner bestritt die Briefkastenaktion. Den Text des Flugblatts habe er „gar nicht so schlecht“ gefunden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
