Milbradt zur Demo …

… und Politiker protestieren dagegen: Eine „Perversion“, Hartz IV erst zu verschärfen – und dann abzulehnen

BERLIN AFP/dpa ■ Das hat ihm keine Freunde gemacht. Georg Milbradt (CDU), Sachsens Ministerpräsident, half erst, das Hartz-IV-Gesetz im Vermittlungsausschuss zu verschärfen. Nun will er die Umsetzung der Beschlüsse verschieben – und notfalls sogar dagegen auf die Straße gehen.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt nannte das Vorgehen Milbradts „unanständig“. Denn der habe sich für Verschärfungen etwa der Anrechnung des Vermögens Arbeitsloser eingesetzt. An Montagsdemos gegen Hartz IV teilzunehmen sei daher „eine Perversion“.

Gegen den Vorstoß Milbradts, das Hartz-IV-Gesetz zu verschieben, wandte sich auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU): „Wir brauchen keine Verschiebung, sondern eine solide Umsetzung von Hartz IV“, sagte Althaus der Leipziger Volkszeitung. Sein brandenburgischer Kollege Matthias Platzeck (SPD) sagte, es sei Menschen nicht zumutbar, den lärmenden Schwebezustand von Hartz IV zeitlich zu verlängern.

Milbradt schloss eine Beteiligung an Montagsdemos gegen Hartz IV zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus, „wenn dazu der geeignete Rahmen geschaffen wird“. Verständnis für die Haltung Milbradts äußerte Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm – aber auf die Demo geht Schönbohm nicht: Als Politiker löse man Probleme nicht, indem man demonstrieren gehe.