Migrationspartnerschaften der EU: Müller setzt auf neue Mittelmeerunion

Um die Einwanderung zu kontrollieren, fordert der Minister einen Marschallplan mit Afrika. Der solle auch einen Wirtschaftspakt miteinschließen.

Eine Reihe Geflüchteter in rote Decken gehüllt, im Hintergrund ziehen Polizisten ein Schlauchboot über den Asphalt

Geflüchtete sitzen im Hafen der spanischen Stadt Tarifa Foto: dpa

BRÜSSEL taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sie auf ein unscheinbares Büro in Barcelona zurecht gestutzt. Doch nun will Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) die Mittelmeerunion wiederbeleben. Vor allem die Türkei und Ägypten seien wichtige Partner, sagte Müller bei einem EU-Ratstreffen in Brüssel. Die EU müsse schnell handeln, wenn sie eine neue Migrationswelle verhindern wolle.

Die Mittelmeerunion war 2008 auf Initiative des damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gegründet worden. Ihr gehören die 28 EU-Staaten sowie 15 Partnerländer aus Afrika und Nahost an. Jahrelang existierte die Union nur auf dem Papier, nachdem Merkel verhindert hatte, dass Sarkozy sie zu einem Staatenbündnis unter Führung Frankreichs macht.

Doch nun hat Deutschland Afrika für sich entdeckt – und drängt zu neuen Taten. Neben der Mittelmeerunion plädierte Müller auch für einen Marschallplan mit Afrika. „Nicht für Afrika, sondern mit Afrika“, betonte er am Montag in Brüssel. Man müsse weg von der „Geber-Nehmer-Mentalität“ und gemeinsame Wirtschaftsprojekte auf die Beine stellen.

Die Migration sei dabei nur ein Aspekt. Langfristig gehe es um eine gleichberechtigte Wirtschaftspartnerschaft. Allerdings müsse die EU schnell handeln, um die „akuten Probleme“ mit afrikanischen Migranten in den Griff zu bekommen. Allein in diesem Jahr seien schon 170.000 Flüchtlinge angekommen, vor allem in Italien. „Der Strom wird nicht abreißen“, so Müller.

Auch die Türkei müsse stärker unterstützt werden, fordert der CSU-Politiker. Von versprochenen drei Milliarden Euro sei bisher noch nicht einmal eine Milliarde Euro in der Türkei angekommen. Auf die Drohung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan, wieder Flüchtlinge übers die Ägäis nach Europa zu schicken, ging Müller nicht ein. Der Flüchtlingspakt funktioniere, sagte er.

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