Migration und Flucht in die USA: Biden hebt Obergrenze an

Nach Kritik durch Verbündete will US-Präsident Joe Biden mehr Geflüchtete ins Land lassen. Wie hoch ihre Zahl sein soll, teilt das Weiße Haus zunächst nicht mit.

Will doch nicht in Trumps Fußstapfen treten: Joe Biden Foto: ap

Washington ap | Präsident Joe Biden wird wohl mehr Geflüchtete in die USA lassen. Er plane, bis nächsten Monat die Obergrenze von 15 000 für das Haushaltsjahr anzuheben, teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Zuvor hatte Biden Schritte in Richtung einer schnelleren Aufnahme gemacht, die historisch niedrige Obergrenze seines Vorgängers Donald Trump aber beibehalten und damit Kritik von demokratischen Abgeordneten geerntet.

Jen Psaki, die Sprecherin des Weißen Hauses, sagte, angesichts des geerbten dezimierten Aufnahmeprogramms sei es unwahrscheinlich, dass Biden die Zahl der Geflüchteten auf 62 500 anheben könne, wie er es vor zwei Monaten dem Kongress vorgeschlagen hatte. Er werde voraussichtlich die Obergrenze bis 15. Mai anheben. Um welche Menge, sagte sie nicht.

Nach den neuen Vorgaben können mehr Geflüchtete aus Afrika, dem Nahen Osten und Zentralamerika in die USA. Zudem wurden Beschränkungen der Trump-Regierung für Migranten aus Somalia, Syrien und dem Jemen aufgehoben.

Lage an der Südgrenze für Handeln verantwortlich?

Kritiker warfen Biden vor, politischem Druck nachgegeben zu haben. Der demokratische Senator Dick Durbin bezeichnete die Obergrenze von 15 000 als inakzeptabel. Das Weiße Haus legte nahe, dass die Lage an der Südgrenze mit ein Grund dafür sei, warum Biden nicht schneller gehandelt habe.

Der demokratische Senator Richard Blumenthal sagte, „diese grausame Politik ist jetzt nicht mehr akzeptabel als sie es während der Trump-Regierung war. Um es klar zu machen: Der Asylprozess an der Südgrenze und der Geflüchtetenprozess sind komplett getrennte Einwanderungssysteme.“

Seit dem Beginn des Fiskaljahres am 1. Oktober sind nur etwas mehr als 2000 Geflüchtete in den USA angesiedelt worden. Unter den neuen Vorgaben sind 7000 Plätze für Menschen aus Afrika, 1000 für Menschen aus Ostasien, 1500 für Menschen aus Europa und Zentralasien, 3000 für Menschen aus Lateinamerika und der Karibik, 1500 für Menschen aus dem Nahen Osten und Südasien und rund 1000 je nach Bedarf reserviert.

Comments

[17900 (Profil gelöscht)]

Aufgrund der lebensbedohlichen Verhältnisse in Mittel - und Südamerika ist es kein Wunder, dass viele Menschen in die USA wollen. Dafür riskieren sie Leib und Leben.



Mehr als verständlich! Selbst Kinder sind haufenweise unterwegs.



Mütter schicken ihre Kinder alleine los - wie verzweifelt müssen die sein?

Dennoch haben die USA naürlich ein Riesenproblem - wie wir auch in der EU.

Ein Teil der Lösung könnte sein, mit den Ursachen in diesen A-staaten einfach mal aufzuräumen und die Machthaber ins Gefängnis zu werfen - natürlich geht das nur mit Gewalt. Damals in Panama hat das doch prima geklappt.

"Manuel Antonio Noriega Moreno, Alias-Name: „Cara de Piña“, englisch auch „Pineapple Face“, war vom 12. August 1983 bis 20. Dezember 1989 de facto der Machthaber in Panama. Er wurde 1992 von einem US-Gericht wegen Drogenhandels, Schutzgelderpressung und Verschwörung zu einer Haftstrafe verurteilt und war seitdem bis zu seinem Tod Strafgefange…Wikipedia".

Die Macht der Drogenbosse gehört unbedingt zu diesem Problem.



Am Beispiel Afghanistan - der größte Heroinproduzent der Welt - hat man gesehen, wie tatenlols die Allierten einfach zugeschaut haben. Das hat ja Gründe!

Auch Europa sollte nicht länger nur zusehen! Vielleicht mal mit Eritrea anfangen?Aus diesem Land kommen seit Jahrzehnten Flüchtlinge zu uns.



Mit so einem Exempel wird es besser - garantiert.



Immer nur wegsehen verschlimmert alles.