Miethai & Co: Rauchzeichen
Neue Verwirrung im Mietrecht ■ Von Eve Raatschen
Die Mietrechtsreform hat den Berliner Gesetzgebern offenbar noch nicht genug Verwirrung gestiftet. Jetzt wurde durch das „Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts...“ ein großer Teil der Formvorschriften auch für das Mietrecht geändert. Mieterhöhungen, Ankündigungen von Modernisierungen und einige andere mietrechtliche Mitteilungen müssen ab dem 01.09.2001 in „Textform“ abgefasst sein.
Was das denn nun sein soll, erschließt sich auch durch intensive Lektüre des Gesetzestextes nicht genau. Fest steht eines: Eine eigenhändige Unterschrift des Vermieters / Verwalters ist für die genannten Erklärungen nicht mehr erforderlich. Eine Mieterhöhung muss ab dem 01.09.2001 nach wie vor schriftlich erfolgen. Es reicht aber für eine wirksame Mieterhöhung aus, wenn der Abschluss der Erklärung des Vermieters durch Nachbildung der Unterschrift (z.B. Stempel) oder anders erkennbar ist. Denkbar ist, dass auch der bloße Abdruck des Namens ausreicht, eine Mieterhöhung in Kopie oder per Telefax zu verschicken. Einzelheiten bleiben wie so oft den Gerichten überlassen, die Zweifelsfragen erst klären müssen.
Kündigungen des Mietvertrages sowohl durch die Mieter als auch durch die Vermieter müssen aber weiter in Schriftform erfolgen, d.h. auch vom dem Erklärenden eigenhändig unterzeichnet sein, um wirksam zu sein.
Hinweis: Eve Raatschen ist Juristin bei Mieter helfen Mietern, Bartelsstraße 30, 20357 Hamburg, Telefon 431 39 40
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
