Mieterschutz: Energieausweis für alle
Wer auf Wohnungssuche ist, soll die Energiekosten leichter vergleichen können: Rot-Rot will die Vermieter zu mehr Transparenz verpflichten.
Die Koalition aus SPD und Linken will Vermieter dazu verpflichten, allen potenziellen Mietern eine Kopie des Energieausweises zu überlassen. Der Ausweis ist außerdem "zum festen Bestandteil jedes Mietvertrages zu machen", heißt es in einem Antrag für das Abgeordnetenhaus. Der Senat wird aufgefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu unterstützen. Falls diese scheitert, könnten aber auch nur die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften entsprechend verpflichtet werden.
Der Ausweis soll dem Mieter dabei helfen, den Energieverbrauch von Wohnungen zu vergleichen. Der Kennwert ist auf einer von Grün bis Rot reichenden Skala aufgetragen. Der Ausweis soll auch die Vermieter animieren, ihre Altbauten ordentlich zu dämmen. Was auch für das Klima wichtig ist. Schließlich ist laut EU-Kommission der Gebäudesektor "der größte Energieverbraucher und Verursacher von CO2-Emissionen in der EU" und verantwortlich für "rund 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und der Kohlendioxidemissionen". Gerade hier gebe es "ein erhebliches, nicht ausgeschöpftes Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen".
Seit Anfang des Jahres hat jeder Wohnungssuchende das Recht, Einblick in den Energieausweis zu erhalten. Dies gilt allerdings nur, wenn der Mieter nachfragt. Er hat auch keinen Anspruch auf eine Kopie - es reicht aus, wenn der Vermieter den Ausweis vorzeigt. Der Mieter muss die Daten dann selbst abschreiben.
Die taz hatte im Frühjahr dieses Jahres die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften getestet. Nur bei "Stadt und Land" lief bei der Undercover-Stichprobe alles wie am Schnürchen. Die Mitarbeiter der anderen Gesellschaften gaben dagegen teils hanebüchene Falschauskünfte oder verweigerten den Einblick in den Ausweis.
Die Bundesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Entwurf für die Energieeinsparverordnung auch ein Recht auf eine Ausweiskopie vorgesehen. Der Bundesrat hatte das im Rahmen eines umfangreichen Änderungspaketes wieder gestrichen - auch mit den Stimmen von Rot-Rot. Senatssprecher Richard Meng begründete das wie folgt: "Es soll der Privatautonomie überlassen bleiben, ob eine Kopie ausgehändigt wird oder nicht."
In der vergangenen Woche hatte die Koalition im Ausschuss für Bauen und Wohnen einen Antrag der Grünen abgelehnt, mit dem die landeseigenen Gesellschaften zur freiwilligen Ausweiskopie verpflichtet werden sollten. Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD: "Wenn der Energieausweis den vollen Effekt haben soll, müssen ihn alle bekommen." Angesichts der Mehrheiten im Bundesrat und Bundestag gilt es als wahrscheinlich, dass diese Initiative scheitert. Für den Fall überlegen Buchholz und sein Fraktionskollege Michael Arndt, Sprecher für Bauen und Wohnen, dann doch nur die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in die Pflicht zu nehmen, sagten sie der taz. Dies könnte das Land allein regeln - eine Vorschrift für alle Vermieter kann dagegen nur der Bund beschließen.
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