Mieterschutz: Mehr Mieter können langfristig planen
Der Senat weitet den siebenjährigen Kündigungsschutz aus. Der Mieterverein hatte gefordert, die Sperrfrist auf zehn Jahre zu verlängern.
Mieter sind künftig in jedem zweiten der zwölf Berliner Bezirke vor einer Kündigung geschützt, wenn aus ihrer Miet- eine Eigentumswohnung wird. Der Senat verlängerte am Dienstag eine Verordnung, die Ende August ausgelaufen wäre. Bislang galt diese Regelung nur in Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Tempelhof-Schöneberg. Künftig betrifft sie auch Mitte und Steglitz-Zehlendorf.
Der Verordnung zufolge darf ein neuer Eigentümer nach der Umwandlung den Mietern sieben Jahre lang nicht kündigen. Ganz schutzlos sind aber auch die Mieter in den anderen Bezirken nicht: Für sie gelten drei Jahre, die das Bundesrecht vorsieht.
Reiner Wild, Chef des Berliner Mietervereins, hatte mehr gefordert: "Wir wollten, dass die Sperrfrist auf zehn Jahre ausgedehnt wird." Die müsste zudem wegen der angespannten Wohnungssituation außer in Reinickendorf, Spandau und Marzahn-Hellersdorf in allen Bezirken gelten und nicht nur in sechs. Die Linkspartei, die sich für verlängerten Schutz und räumliche Erweiterung eingesetzt hatte, feierte die Verordnung als Erfolg: "Unserer Forderung wurde damit Rechnung getragen."
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Geiselübergabe in Gaza
Gruseliges Spektakel
Jugend im Wahlkampf
Schluss mit dem Generationengelaber!
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Wahlentscheidung
Mit dem Wahl-O-Mat auf Weltrettung
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Russland und USA beharren auf Kriegsschuld des Westens