Mieterbund macht mobil

■ Kampagne gegen Ostmieten geplant

Hannover (taz) – Nachbesserungen am umstrittenen Mietenüberleitungsgesetz Ost hat der deutsche Miterbund zum Auftakt seines 55. Mietertages in Hannover gefordert. Von der Einführung des Vergleichsmietensystems in den neuen Bundesländern und der damit verbundenen allgemeinen Mieterhöhungsrunde erwartet der 1,2 Millionen Mitglieder zählende Dachverband der Mietervereine auch eine Stärkung der eigenen Organisation. Im Mietengesetz Ost seien wichtige Forderungen des deutschen Mieterbundes berücksichtigt worden, sagte gestern dessen Präsident Gerhard Jahn, der in Hannover sein Amt an die ebenfalls rechte Sozialdemokratin Anke Fuchs übergeben soll. Statt der ursprünglich geplanten Mieterhöhung von 30 Prozent sehe das verabschiedete Ostmietengesetz nur noch Erhöhungen um 15 Prozent vor. Bei Modernisierungen dürften im Osten die Mieten höchsten um 3 Mark pro Quadratmeter steigen. Allerdings fehle in dem Gesetz eine Fortschreibung des besonderen Mieterschutzes für die neuen Länder.

Wenn die ostdeutschen Mieter in den kommenden Wochen ihre Mieterhöhungen erhalten, will der Mieterbund eine flächendeckende Aufklärungsaktion starten. „Wir gehen davon aus, daß sich unsere Mitgliederzahl in den neuen Bundesländern durch die neue Mieterhöhungsaktion schlagartig erhöht“, sagte der Hauptgeschäftsführer Helmut Schlich gestern. Mit der Flugblattaktion wolle der Mieterbund die Mieter allerdings nicht nur über ihre Rechte, sondern auch über ihre Pflicht aufklären, gerechtfertigte Mieterhöhungen zu akzeptieren. Jürgen Voges