■ Am Rande: Mieterbund gegen Verfallsdatum
Köln (dpa) – Der Deutsche Mieterbund wies gestern den Vorschlag eines „Verfallsdatums“ für Gesetze als „völlig unsinnig“ zurück. „Das geltende Mietrecht eignet sich nicht als Experimentierfeld für Profilierungsversuche des Justizministers“, sagte Mieterbund-Direktor Rips. „Unter dem jetzigen Mietrecht sind in den letzten Jahren Rekordbauzahlen zu verzeichnen gewesen. Jetzt soll dieses Mietrecht plötzlich ,schuld‘ am Rückgang des Wohnungsbaus sein. Das ist schlicht falsch.“
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