Mietenanstieg: "Wir brauchen ein neues Förderprogramm"
Die Initiative "Kotti & Co" hat eine Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau organisiert. SPD-Staatssekretär Ephraim Gothe erwartet eine "Bestandsaufnahme".
taz: Herr Gothe, Sie nehmen heute an einer Konferenz zum sozialen Wohnungsbau teil, die von Mieterinitiativen organisiert wird. Ist das Thema im Senat aus dem Ruder gelaufen?
Ephraim Gothe: Im Gegenteil. Mit dem Abgeordnetenhaus wurde verabredet, dass das 2011 beschlossene Wohnraumgesetz nächstes Jahr evaluiert wird. Da passt es sehr gut, dass wir heute gemeinsam mit den Mieterinitiativen und Parlamentariern eine aktuelle Bestandsaufnahme des sozialen Wohnungsbaus inklusive aller Probleme erörtern.
Das Wohnraumgesetz hat noch der Vorgängersenat beschlossen, um die Mietsteigerungen im sozialen Wohnungsbau in den Griff zu bekommen. Das ist wohl gescheitert.
Da die letzte Legislaturperiode nicht mehr für eine Gesamtlösung reichte – die Eigentümerseite hatte verfassungsrechtliche Bedenken –, hat sich der damalige Senat für eine Teillösung der dringlichsten Probleme eingesetzt. Das war etwa die Verlängerung der Kündigungsfristen bei Mieterhöhungen.
Die Mieterinitiative „Kotti &Co“ fordert die Rekommunalisierung der Bestände im sozialen Wohnungsbau. Eine Lösung auch für den Senat?
„Rekommunalisierung“ ist hier nicht der richtige Begriff – wir können nicht gezielt früher veräußerte Bestände zurückerwerben. Allerdings sind unsere städtischen Wohnungsbaugesellschaften dabei, Wohnungsbestände auf dem freien Markt aufzukaufen. Mit Erfolg: Vergangenes Jahr konnten bereits 7.000 Wohnungen erworben werden.
Hamburg und Köln haben neue Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau. Ist das auch ein Weg für Berlin?
Wir wollen den Wohnungsneubau ankurbeln und prüfen mit allen Bezirken, welche Flächen wir dafür erschließen und wie wir dort Baurecht schaffen können. Wenn wir dabei einen Anteil von einem Drittel Wohnungen mit sozial verträglichen Mieten bis zu 7 Euro nettokalt durchsetzen wollen, brauchen wir auch ein neues Förderprogramm.
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