■ Mieten Ost: Streit im Parlament
Bonn (AFP) – Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Einführung des Vergleichsmietensystems in den neuen Bundesländern ist gestern auf den entschiedenen Widerstand der Opposition im Bundestag gestoßen. Bei der ersten Lesung im Parlament nannten Redner von SPD, Bündnis 90/ Grüne und PDS die Pläne sozial unausgewogen. Die SPD-Abgeordnete Gleicke kritisierte, daß keine Erhöhungsgrenzen bei Neuvermietungen vorgesehen seien. Franziska Eichstädt-Bohlig (Bündnis 90/ Grüne) sprach von einem „Betrug an den Menschen“.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen