■ Mieten Ost: Streit im Parlament
Bonn (AFP) – Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Einführung des Vergleichsmietensystems in den neuen Bundesländern ist gestern auf den entschiedenen Widerstand der Opposition im Bundestag gestoßen. Bei der ersten Lesung im Parlament nannten Redner von SPD, Bündnis 90/ Grüne und PDS die Pläne sozial unausgewogen. Die SPD-Abgeordnete Gleicke kritisierte, daß keine Erhöhungsgrenzen bei Neuvermietungen vorgesehen seien. Franziska Eichstädt-Bohlig (Bündnis 90/ Grüne) sprach von einem „Betrug an den Menschen“.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
