piwik no script img

■ Mieten OstStreit im Parlament

Bonn (AFP) – Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Einführung des Vergleichsmietensystems in den neuen Bundesländern ist gestern auf den entschiedenen Widerstand der Opposition im Bundestag gestoßen. Bei der ersten Lesung im Parlament nannten Redner von SPD, Bündnis 90/ Grüne und PDS die Pläne sozial unausgewogen. Die SPD-Abgeordnete Gleicke kritisierte, daß keine Erhöhungsgrenzen bei Neuvermietungen vorgesehen seien. Franziska Eichstädt-Bohlig (Bündnis 90/ Grüne) sprach von einem „Betrug an den Menschen“.

Gemeinsam für freie Presse

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen