: Mieser Absender mit feiner Adresse
■ Rechte Abgeordnete schickten rassistisches Pamphlet an jüdische Gemeinde
Kiel (taz) – Ein antisemitisches, rassistisches Schreiben an die jüdische Gemeinde Hamburg/ Schleswig-Holstein beschäftigte gestern den Landtag in Kiel. Besonders empört waren die Abgeordneten, daß der Absender des Briefes in ihren Reihen saß. Es war die rechtsextreme Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLHV), die mit vier Abgeordneten im schleswig-holsteinischen Landtag vertreten ist. Das Schreiben war am Vortag bekanntgeworden. In dem Brief lehnte der rechtsextreme Fraktionsvorsitzende Ingo Stawitz eine Bitte der jüdischen Gemeinde um finanzielle Zuschüsse, die an die Landesregierung gerichtet war, ab. Begründet wird dies mit „einer so gut wie nicht vorhandenen Jüdischen Gemeinschaft“. Weiter heißt es: „Es bestünde die Gefahr, daß alle möglichen Volksgruppen ähnliche Ansprüche anmelden. Ich denke in diesem Zusammenhang an die verschiedenen Zigeuner- Sippen, an Kroaten, Serben, Kurden usw. usw. Dabei entsteht für die Mehrheitsbevölkerung in unserem Land zunehmend die Frage: Wo bleiben wir?“ Scham und Wut äußerten die demokratischen Politiker darüber, daß die geistigen Brandstifter neben ihnen auf den Parlamentsbänken sitzen. Der SPD-Fraktionschef Gert Börnsen forderte die Bundesregierung auf, die DLVH auf verfassungsfeindliche Bestrebungen zu überprüfen und sie gegebenenfalls zu verbieten. „Die Formulierungen in dem Brief sind so schlimm wie Friedhofsschmierereien, sie stellen eine Schändung des Andenkens der Holocaust-Opfer dar und sind insoweit mit der „Auschwitz-Lüge“ vergleichbar“, erklärte Börnsen. In einer vom Landtag verabschiedeten Resolution heißt es, der erneute Brandanschlag auf die Synagoge sei ein „feiger Mordanschlag gegen jüdische Mitbürger“. Das Parlament empfinde Bestürzung, Trauer und Scham über den Anschlag. Enthalten haben sich die Abgeordneten der DLVH sowie die beiden fraktionslosen Parlamentarier, die zuvor der auseinandergefallenen Fraktion der Deutschen Volksunion angehörten. Kersten Kampe
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