: Mielke nicht haftbar für Stasi-Unrecht
Berlin (AP) – Der ehemalige Stasi-Minister Erich Mielke ist für von ihm angeordnete Unrechtsmaßnahmen und Folter zu DDR- Zeiten nicht haftbar. Deshalb hat die Schmerzensgeldklage des von der Stasi 1952 in die DDR entführten Journalisten Horst Höllig gegen Mielkes Privatvermögen „keinerlei Aussicht auf Erfolg“. Dies erklärte gestern der Vorsitzende Richter am Berliner Kammergericht zum Auftakt des Verfahrens.
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