Meyers Beirätegesetz kippt

■ SPD-Fraktion will den Ortsamts-Beiräten mehr Kompetenzen geben und deshalb eigenen Gesetzentwurf erarbeiten / Grüne und CDU über neue Debatte erfreut

Bekommt nun auch Innensenator Bernd Meyer das gestiegene Selbstvertrauen der SPD-Bürgerschaftsfraktion zu spüren? „Das kann man so sehen“, sagte gestern der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Sakuth. Sakuth ist vom Fraktionsvorsitzenden Claus Dittbrenner beauftragt worden, ein Beiratsgesetz zu erarbeiten, das den Zielvorstellungen des Bremen-Plans der SPD entspricht.

Drei wesentliche Neuerungen soll das Gesetz für die Beiräte ab 1991 bringen. Die Stadtteilparlamentarier sollen künftig direkt gewählt werden, Ausländer das Wahlrecht bekommen und die Rechte der Beiräte gestärkt werden. Und an diesem Punkt setzte

in den letzten Wochen die einhellige Kritik von CDU, Grünen und der eigenen Genossen vor Ort an. Die Kommunalparlamentarier verlangen, zukünftig zum Beispiel bei Straßenbau- und Umweltschutzmaßnahmen selbst bestimmen zu dürfen.

Rolf Facklam, beim Innensenator zuständig für Beiratsfragen, war etwas überrascht vom Zeitpunkt der Fraktions-Initiative. Die Behörde will trotzdem an ihrem ursprünglichen Zeitplan festhalten und nach dem Eingang aller Stellungnahmen Ende August den Gesetzentwurf überarbeiten. Wenn Entscheidungsbefugnisse für Beiräte erweitert würden, so Facklam, „dann kippt das Ausländerwahlrecht.“ Ent

scheidungsbefugt seien nur politische Organe, die ausschließlich von Deutschen gewählt würden. Dagegen hält es Peter Sackuth für möglich, Formulierungen zu finden, die sowohl das Ausländerwahlrecht als auch mehr Beirats -Kompetenzen ermöglichen.

Nach Meinung der CDU muß sich die SPD zwischen diesen beiden Zielen entscheiden. CDU-Fraktionsvorsitzender Reinhard Metz begrüßte gestern, daß der Versuch des Innensenators gescheitert sei, die Beiräte zu „Spielwiesen verkommen zu lassen“. Jetzt müsse sich die SPD zwischen den Zielen Ausländerwahlrecht oder mehr Beiratskompetenz entscheiden. Die Position der CDU ist dabei klar: Mehr

Macht den Räten, keine Wahl den Ausländern.

Auch die Grünen begrüßen die Aktivitäten der SPD-Fraktion und sehen darin ein Einschwenken auf grüne Positionen. Der Landesvorsitzende Dieter Mützelburg sieht damit den Weg frei für eine offene Diskussion und schlägt Bürgerversammlungen in den Stadtteilen vor, um über die künfige Organisation der Beiräte zu diskutieren.

Der Dachverband der Ausländerkulturvereine (DAB) begrüßte gestern die Absicht, ein Ausländerwahlrecht einzuführen, verlangte aber, daß die im Gesetz vorgeschriebene Mindest -Aufenthaltsdauer von fünf Jahren auf zwei reduziert wird.

hbk