: Mexikos Innenminister will Marcos treffen
■ Dokumente belegen den Aufbau der Paramilitärs in Chiapas durch die Armee
Mexiko-Stadt (dpa/AP/taz) – Der neue mexikanische Innenminister, Francisco Labastida Ochoa, will sich mit dem Sprecher der zapatistischen Guerilla (EZLN) im Bundesstaat Chiapas, Subcomandante Marcos, treffen. Wie Labastida gestern in einem Radio-Interview sagte, müßten die Voraussetzungen dafür aber noch geschaffen werden. Ob Marcos auf den Vorschlag eingeht, ist allerdings unklar. Erst am Sonntag hatte die Guerilla wegen der stärkeren Militärpräsenz und der Einschüchterung der Landbevölkerung in Chiapas den Dialog mit der Regierung für beendet erklärt.
Daß die Regierung für die Eskalation verantwortlich ist, können die MexikanerInnen nun schwarz auf weiß nachlesen. Zapatisten und Menschenrechtsorganisationen hatten seit langem eine Strategie des „Krieges niedriger Intensität“ angeprangert. Das Magazin proceso veröffentlicht in seiner aktuellen Ausgabe lange Passagen aus einem Geheimplan des Verteidigungsministeriums vom Oktober 1994, der unter anderem zwei Ziele erfüllen sollte: „den Kampfeswillen der EZLN zu brechen, indem sie von der Bevölkerung isoliert wird“, und „die politisch-militärische Struktur der EZLN zu zerstören oder zu desorganisieren“. Dazu, heißt es weiter, sei auch die „Anwendung der Zensur auf die Massenmedien“ notwendig und die Begrenzung der „negativen Effekte, die die Menschenrechts- und die nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen bewirken könnten“. Und was Jahre später zu paramilitärischen Mördergruppen werden sollte, heißt hier als Zielvorgabe: „Geheim bestimmte Sektoren der Zivilgesellschaft organisieren, unter anderem Viehzüchter, kleine Landbesitzer und Einzelpersonen, die sich durch großen Patriotismus auszeichnen. Sie werden Befehle ausführen, die unsere Operationen unterstützen.“ Und an anderer Stelle: „Wo keine Selbstverteidigungskräfte existieren, müssen sie gegründet werden.“ Debatte Seite 12
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen