■ Mexiko: Wahlreform
Mexiko (AFP) – Unter Protesten der Opposition hat der mexikanische Präsident Carlos Salinas am Sonntag vorsichtige Wahlreformen angekündigt: Die Parteienfinanzierung solle durchsichtiger, die Kosten der Wahlkampagnen gesenkt werden. Änderungen im Wahlprozeß sollen die „Fortschritte in puncto Unparteilichkeit garantieren“. Nach den Parlamentswahlen im August 1991 hatte die Opposition der seit 1929 regierenden „Partei der Institutionalisierten Revolution“ (PRI), der auch Salinas angehört, massiven Wahlbetrug vorgeworfen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
