: Messe soll mitzahlen
■ Finanzsenatorin verweigert Zustimmung zum 4. Bauabschnitt
Annette Fugmann-Heesing (SPD) macht den Ausbau der Messehallen zum Exempel sozialer Gerechtigkeit. Die Finanzsenatorin weigert sich, den vierten Bauabschnitt des milliardenschweren Bauvorhabens zu genehmigen. Nur wenn die Messe GmbH sich an den Finanzierungskosten beteiligt, will die Sparlady zustimmen.
Auch die jüngsten Verhandlungsrunden zwischen der Finanzsenatorin, Bausenator Jürgen Klemann (CDU) und dem Geschäftsführer der Messe, Karl-Joachim Kierey, verliefen negativ. Zuletzt faxten die Messeoberen ihr Njet zu einem finanziellen Beitrag an die Finanzverwaltung. Fugmann-Heesing hatte eine Absenkung der Baustandards des vor einem Jahr begonnenen dritten Bauabschnitts (Wert 1,12 Milliarden Mark) und des nach wie vor fraglichen vierten Erweiterungsteils (Wert 509 Millionen Mark) verlangt. Zudem solle sich die Messe an der Finanzierung des vierten Bauabschnitts beteiligen. „Wenn wir sozial ausgewogen sparen wollen, dann müssen wir auch solche Einrichtungen wie die Messe beteiligen“, meinte Finanzsprecher Frank Zimmermann.
Die CDU macht indes den Ausbau der Messe zu einer Standortfrage. Der christdemokratische Bausenator Klemann befürchtet Verzögerungen des Gesamtprojekts, wenn nicht endlich Geld fließt. Sein Parteifreund auf dem Sessel der Messegeschäftsführung, Kierey, meinte, die Messe bleibe ohne den vierten Bauabschnitt ein Torso. Die Ausbaupläne sehen vor, die Hallenkapazitäten von 130.000 auf 160.000 Quadratmeter zu erweitern. Mit dem Plus an Fläche will die CDU die alteingesessene Internationale Automobil- Ausstellung von Frankfurt an die Spree holen. Die Berliner Messe ist die fünftgrößte in der Republik. Die Messe GmbH schöpft 60 Prozent ihres 216-Millionen-Mark- Umsatzes aus der Veranstaltung der Verkaufsbörsen in den Messehallen nahe dem Funkturm.
Die genaue Summe, mit der sich die Messe GmbH am Ausbau beteiligen soll, war bis gestern unklar. Zimmermann sprach von einer 50prozentigen Beteiligung an den Zinsen, ohne die Höhe nennen zu können. Die Messe soll jedoch zunächst via „Forfaitierung“ von privaten Investoren fremdfinanziert werden. Ab 1999 müßte das Land dann in Tranchen von je 50 Millionen Mark an den Investor zurückzahlen. Dabei fallen gesonderte Zinsleistungen eigentlich nicht an.
Frank Zimmermann betonte die Entschlossenheit der Finanzsenatorin, ohne eine Beteiligung der Messe „das Projekt nicht mitzuzeichnen“. Das werde dann eine „grundsätzliche Frage“. Die wird am Dienstag im Senat entschieden, wenn Klemann und Fugmann- Heesing um die soziale Symmetrie des Konsolidierungskurses streiten. cif
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