: Merz will mehr Klimaschutz
Der Kanzler solle seine Anti-Klima-Pläne stoppen, fordern die Grünen. Merz forderte Klimaleugner auf, sich den verbrannten Wald der Eifel anzuschauen
Nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Waldbrandgebiet der Eifel fordern ihn die Grünen im Bundestag zu einer Kehrtwende in seiner Klimapolitik auf. „Es braucht jetzt einen Klima-Notfallplan der Bundesregierung“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge in Berlin. „Als allererstes muss Friedrich Merz die Anti-Klima Pläne seiner Koalition stoppen. CDU und SPD handeln bislang als Brandbeschleuniger der Klimakrise. Es braucht sofort einen fundamentalen Kurswechsel der Regierung.“
Die Grünen-Politikerin forderte, das Gebäudemodernisierungsgesetz, das Netzpaket, die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und das Energieeffizienzgesetz zurückzuziehen beziehungsweise grundlegend zu überarbeiten und auf den Klimazielpfad zu bringen. Nötig sei ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Abbau umweltschädlicher Subventionen und ein Tempolimit auf Autobahnen. „All dies sind Maßnahmen, die effektiv und kurzfristig mehr Klimaschutz bringen.“
Merz hatte am Vortag die Eifelgemeinde Hürtgenwald besucht, die vor wenigen Tagen durch einen gefährlichen Waldbrand bedroht war. Dieser ist inzwischen gelöscht. „Ich will allen Leugnern des Klimawandels sagen: Schauen Sie sich das genau an, was hier passiert ist“, sagte er und betonte, die Regierung werde alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. „Aber wir müssen auch mit dem Klimawandel leben.“ Darauf vorbereitet zu sein, sei eine Aufgabe des Bundes, der Länder und der Gemeinden.
„Der Druck ist zu groß geworden. Auch Friedrich Merz hat offenbar erkannt, dass er die Klimakrise nicht weiter ignorieren kann“, sagte Dröge. Merz müsse seinen Worten in Hürtgenwald nun allerdings auch Taten folgen lassen. Bei der Kabinettsklausur in der kommenden Woche müsse er zeigen, dass der Auftritt in Hürtgenwald mehr gewesen sei als nur leere Worte. „Deutschland wird Friedrich Merz an seinen Worten in Hürtgenwald messen. Ich erwarte vom Kanzler eine echte Kehrtwende in der Klimapolitik“, betonte die Grünen-Fraktionschefin.(dpa)
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