: Merkle: „Ich bereue nichts“
Stuttgart (ap) — Der frühere Bosch- Chef Hans Merkle hat am Freitag im Stuttgarter Parteispendenprozeß den Vorwurf der Steuerhinterziehung entschieden zurückgewiesen. In seinem Schlußwort sagte der 77jährige Manager, der sich seit Juni 1989 vor der 6. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart verantworten muß: „Ich bereue nichts, was ich im Vorfeld des Strafvorwurfs getan habe; ich bekenne keine Straftat. Denn ich habe keine Steuern hinterzogen.“ Merkle erhob schwere Vorwürfe gegenüber Politikern und Amtsträgern und sagte, „moralisch gesehen“ müßten der Staat und seine Repräsentanten auf der Anklagebank sitzen und nicht er als Unternehmer. Das Urteil in dem Verfahren wird am 6. November erwartet. Während Merkles Verteidiger auf Freispruch ihres Mandanten plädiert hatten, beantragte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe in Höhe von 600.000 Mark. Nach Auffassung der Anklage hat sich Merkle in den Jahren 1971 bis 1980 der fortgsetzten Steuerhinterziehung schuldig gemacht. In seinem zweieinhalbstündigen Schlußwort warf Merkle Staat und Gesetzgeber vor, versagt zu haben. Sie hätten es versäumt, die in einer pluralistischen parlamentarischen Demokratie unverzichtbaren Parteien finanziell unabhängig zu machen und eindeutige, verständliche und kontinuierliche Rechtsnormen für die Finanzierung der Parteien durch Dritte zu setzen.
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