Merkel zur Eurokrise: Sparsamkeit allein reicht nicht
Bundeskanzlerin Merkel spricht sich auch für Wachstumsimpulse gegen die Eurokrise aus. Die schwarz-gelbe Koalition will sie nach 2013 fortsetzen.
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BERLIN rtr/dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel will Deutschland mit einer Doppelstrategie aus Konsolidierung und Wachstumsimpulsen durch die Euro-Schuldenkrise bringen. Merkel sagte am Montag in Berlin, wegen der Sorgen der Finanzmärkte müsse der Euro-Stabilitätspakt eingehalten werden, und deshalb gebe es auch den EU-Fiskalpakt.
Das führe in einigen Euro-Ländern zu einem Schrumpfen der Wirtschaft. Deshalb müsse zugleich eine wachstumsfreundliche Politik betrieben werden. „Deutschland betreibt eine Politik, die nicht nur auf Sparsamkeit ausgerichtet ist“, sagte Merkel. Es müsse auch der private Konsum angeregt werden, damit kein neues Ungleichgewicht mit dem Außenhandel entstehe.
Merkel hält eine Finanzierung von Staaten durch die Europäische Zentralbank EZB für ausgeschlossen. „Die Grenze ist sehr klar gezogen“, sagte Merkel mit Blick auf die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die EZB dürfe keine Fiskalpolitik betreiben.
Das entscheidende Problem in der Eurokrise sei die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb müssten die Reformen in den Krisenstaaten fortgesetzt werden.
Große Koalition nicht ausgeschlossen
Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel favorisiert die Fortsetzung der Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl 2013, kann sich aber auch eine Neuauflage von Schwarz-Rot vorstellen. „Ausschließen kann man so etwas nicht“, sagte Merkel. Darauf hinarbeiten werde sie aber nicht. Sie habe immer gesagt, die Gemeinsamkeiten zwischen CDU, CSU und FDP seien die größten. „Da sage ich als Parteivorsitzende, dass ich gerne ein solches Bündnis fortsetzen würde.“
Merkel sagte, sie beschäftige sich nicht zentral damit, wer SPD-Kanzlerkandidat wird: „Die SPD wird ihre Entscheidung treffen, es werden auch Bundestagswahlen stattfinden, bis dahin haben wir noch viel zu tun.“ Angst habe sie auch vor Peer Steinbrück als möglichen Herausforderer nicht. Angst sei nie ein politischer Ratgeber.
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