: Merkel im Castor-Test
■ Schröder sagt nein zu Gorleben-Einlagerung
Hannover (taz) – Niedersachsen will seine Zustimmung zur Einlagerung des Philippsburger Pannen-Castors in Gorleben zurückziehen. Dies hat Ministerpräsident Schröder gestern als Konsequenz aus der Entscheidung des OVG Lüneburg angekündigt. Das habe nicht nur festgestellt, daß die Einlagerungsgenehmigung rechtlich nicht zu beanstanden sei, sondern auch das Land verpflichtet, jeden einzelnen Brennelemente-Transport nach Gorleben auf seine Sicherheit zu überprüfen, sagte Schröder. In Übereinstimmung mit den Klägern gegen das Zwischenlager sei das Land der Auffassung, daß der Castor aufgrund von Sicherheitsmängeln nicht in Gorleben eingelagert werden dürfe. Deswegen beabsichtige Niedersachsen, dem beim Umweltministerium eingegangenen Antrag der Kläger stattzugeben und die Zustimmung zur Einlagerung zurückzuziehen. Schröder machte allerdings auch deutlich, daß sich das Land einer neuerlichen Weisung aus Bonn nicht widersetzen wird. Ob das Bundesumweltministerium allerdings erneut den Weisungsknüppel schwingen wird, ist noch ungewiß. Der Sprecher von Angela Merkel betonte gestern zwar, daß die alte Weisung, mit der der Bund die Zustimmung Niedersachsens zur Einlagerung des Behälters erzwungen hatte, immer noch gültig sei. Allerdings werde man vor einer neuerlichen Weisung auch die „energiepolitische Gesamtsituation“ zu berücksichtigen haben.
Jürgen Voges Seite 6
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
