Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine: Österreichische Politiker reisen nicht

Österreichs Regierung will ein Zeichen der Solidarität mit Ex-Premier Timoschenko setzen. Ihre Mitglieder fahren nicht zur EM. Berlin ist weiterhin gegen einen Boykott.

Wenn es nach Österreich ginge, dann würden die Stadien (hier das FC Metalist Kharkiv-Stadion) leer bleiben.   Bild: dapd

BERLIN taz | Die Mitglieder der österreichischen Regierung werden die Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine boykottieren. Das haben die Minister der Koalitionsregierung am Mittwoch beschlossen.

Vizekanzler Michael Spindelegger von der konservativen Volkspartei erklärte: „Das ist unser Zeichen der Solidarität mit Julia Timoschenko.“ Der sozialdemokratische Kanzler Werner Faymann sagte, der Boykott solle ein „sichtbares Signal“ sein, dass Österreich die deutsche Haltung unterstütze.

Demgegenüber verzichtet Deutschland vorerst auf einen politischen Boykott. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wies am Mittwoch derartige Forderungen zurück und sagte in Berlin, darin sei er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einig.

In den vergangenen Tagen hatte es mehrfach auch aus den Reihen der Koalition die Forderung gegeben, wegen der Inhaftierung der ukrainischen Ex-Regierungschefin auf eine Teilnahme von Politikern an der EM zu verzichten oder sogar die Spiele – beispielsweise nach Deutschland – zu verlegen. Timoschenko soll ernsthaft erkrankt sein und protestiert seit knapp zwei Wochen mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen.

Deutschland sollte die Ukraine verklagen

Ungeachtet der Ablehnung eines Boykotts drohte Westerwelle dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch mit Konsequenzen. Als Mitglied des Europarates müsse die Ukraine ihrer Verpflichtung zu menschenrechtlichen Mindeststandards nachkommen, forderte der Minister.

Sollte Timoschenko weiterhin eine angemessene medizinische Versorgung verweigert werden, werde es während der Fußball-Europameisterschaft im Sommer sicher Proteste geben, sagte Westerwelle.

Nach Ansicht des CDU-Politikers Philipp Mißfelder sollte Deutschland die Ukraine verklagen. „Die Bundesregierung sollte eine Staatenklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüfen, um die Rechte der erkrankten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko einzufordern“, sagte der außenpolitische Sprecher der Union am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Er wies die Vorwürfe der ukrainischen Führung zurück, der Westen schaffe eine Atmosphäre des „Kalten Krieges“.

Comments

[Westberliner]

Timoschenko, wer ist das? Ach jaaa, diese Milliardärin aus der Ukraine. Deshalb der Aufriss.

 

Die österreichische Regierung will nicht hinfahren? Da wird sich aber der amtierende Präsident mächtig fürchten.

 

Das Ganze ist ein sinnfernes Theater von selbsternannten Menschenrechtsverfechtern. Jeder solle erst einmal vor seiner eigenen Tür kehren, auch Deutschland.

 

Wer über mich spricht und die Meinen,

der gehe Heim, prüfe sich und die Seinen.

Find er an sich und den Seinen kein Gebrechen,

darf er auch über mich und die Meinen sprechen.

[Fred Kirchheimer]

Egal, welchen Grund österreichische Politiker angeben, nicht zum EM in die Ukraine zu fahren, es ist an der Zeit, die wirklich entscheidende Frage zu stellen:

 

Was haben Politiker bei einer solchen privatrwirtschaftlichen Veranstaltung überhaupt zu suchen? Es zeugt von einer ausgesprochenen Chuzpe, wenn Politiker auf Kosten der Steuerzahler zu solche Veranstalten fliegen. Wer braucht diese Leute dort? Von welcher speziellen Art sind denn die "politischen Gespräche" vor und nach dem Spiel?

Hier wird der Steuerzahler bestohlen!

 

Wenn die Kanzlerdarstellerin und ihr Gesinde ein Fußballspiel sehen wollen, dann sollen sie den Fernseher einschalten oder im Privat-PKW anreisen.

 

Es ist Zeit, der Selbstbedienung durch Politiker einen Riegel vorzuschieben. Tja, aber beim Thema Fußball spielen Sie in diesem Land alle verrückt, bis hin in die Redaktionsstuben. Dort ist man dann so doof, sich vom Ministerium für Propaganda und Volksverdummung den Knochen Timoschenko vorwerfen zu lassen.

 

Was geht den dt. Steuerzahler diese Person an? Die Merkel hat wohl Angst, daß sie auch im Gefängnis landen wird, wenn sie mit ihrer EU-Politik weiter gegen die Interessen Deutschlands handelt.

 

Es wäre angeraten, vor jeder Sitzung des Bundestags die Bilder von den Geschehnissen auf der Piazzale Loreto in Mailand, Ende April 1945, vorzuführen. Damit die Herrschaften sehen, was passieren kann, wenn man das Volk belügt und bestiehlt. Und ein Flug zu einen Fußballspiel ist - vor allem in Zeiten, in denen eigentlich gespart werden sollte - auf alle Fälle Diebstahl an den Bürgern.

 

NB:

Wer bezahlt eigentlich die EM-Tickets, das Hotel und die Reisekosten der Medienvertreter? Das ist dann wohl die andere Seite der Medaille und erklärt, warum immer Pro-Fußball berichtet wird.

[Fred Kirchheimer]

Egal, welchen Grund österreichische Politiker angeben, nicht zum EM in die Ukraine zu fahren, es ist an der Zeit, die wirklich entscheidende Frage zu stellen:

 

Was haben Politiker bei einer solchen privatrwirtschaftlichen Veranstaltung überhaupt zu suchen? Es zeugt von einer ausgesprochenen Chuzpe, wenn Politiker auf Kosten der Steuerzahler zu solche Veranstalten fliegen. Wer braucht diese Leute dort? Von welcher speziellen Art sind denn die "politischen Gespräche" vor und nach dem Spiel?

Hier wird der Steuerzahler bestohlen!

 

Wenn die Kanzlerdarstellerin und ihr Gesinde ein Fußballspiel sehen wollen, dann sollen sie den Fernseher einschalten oder im Privat-PKW anreisen.

 

Es ist Zeit, der Selbstbedienung durch Politiker einen Riegel vorzuschieben. Tja, aber beim Thema Fußball spielen Sie in diesem Land alle verrückt, bis hin in die Redaktionsstuben. Dort ist man dann so doof, sich vom Ministerium für Propaganda und Volksverdummung den Knochen Timoschenko vorwerfen zu lassen.

 

Was geht den dt. Steuerzahler diese Person an? Die Merkel hat wohl Angst, daß sie auch im Gefängnis landen wird, wenn sie mit ihrer EU-Politik weiter gegen die Interessen Deutschlands handelt.

 

Es wäre angeraten, vor jeder Sitzung des Bundestags die Bilder von den Geschehnissen auf der Piazzale Loreto in Mailand, Ende April 1945, vorzuführen.

Damit die Herrschaften sehen, was passieren kann, wenn man das Volk belügt und bestiehlt. Und ein Flug zu einen Fußballspiel ist - vor aollem in Zeiten, in denen eigentlich gespart werden sollte - auf alle Fälle Diebstahl an den Bürgern.

 

NB:

Wer bezahlt eigentlich die Tickets, das Hotel und die Reisekosten der Medienvertreter? Das ist dann wohl die andere Seite der Medaille und erklärt, warum imm Pro-Fußball berichtet wird.