Menschenrechtsverletzungen in Indien: Ungestrafte Morde
Im indischen Bundesstaat Manipur bleiben viele Gewalttaten ungesühnt. Die Organisation Human Rights Watch wirft Indien vor, Soldaten per Gesetz vor einer Strafverfolgung zu schützen.
DELHI taz Indien steht wegen anhaltender Menschenrechtsverletzung durch Sicherheitskräfte im Nordosten des Landes in der Kritik. Die Organisation Human Rights Watch erinnert in einem jüngst veröffentlichten Bericht an den mutmaßlichen Mord an einer Frau im Bundesstaat Manipur durch Paramilitärs vor vier Jahren, der noch immer nicht aufgeklärt ist.
Im Juli 2004 nahmen Mitglieder der "Assam Rifles" die 32-jährige Thangjam Manorama Devi in ihrem Dorf Bamon Kampu fest. Sie soll Kontakte zu militanten Separatisten gehabt haben. Am darauffolgenden Morgen wurde die von Kugeln durchsiebte Leiche der Frau gefunden. Die Paramilitärs hatten ihr gezielt in den Unterkörper geschossen, vermutlich, um eine Vergewaltigung zu vertuschen. Die Soldaten erklärten, sie hätten Manorama bei einem Fluchtversuch erschossen. Der Vorfall wurde nie untersucht. Ein Gesetz schützt indische Paramilitärs und Soldaten in Manipur vor Strafverfolgung.
Der Tod Manoramas löste in der streng matriarchalen Gesellschaft Manipurs einen Proteststurm aus. Eine Gruppe älterer Frauen riss sich vor der Kaserne der Assam Rifles die Kleider vom Leib und schrie die Soldaten an, sie sollten sie vergewaltigen. Indiens Premier Manmohan Singh reiste in den Bundesstaat und kündigte Untersuchungen an. Doch dazu kam es nie. Human Rights Watch kritisiert, die Armee habe die Ermittlungen verhindert. "Der indische Staat hat es erneut versäumt, Soldaten zur Rechenschaft zu ziehen, die für eine schwere Menschenrechtsverletzung verantwortlich sind", heißt es in dem Bericht.
Vor allem der nach wie vor geltende Armed Forces (Special Powers) Act (AFSPA) von 1958, der Soldaten und Paramilitärs in Manipur faktisch Immunität gewährt, führe bis heute immer wieder zu "außerjuristischen Tötungen, Folter und anderen Menschenrechtsverstößen". In Manipur kämpfen seit den Fünfzigerjahren mehr als ein Dutzend Gruppen für die Unabhängigkeit von Indien. In dem Bundesstaat sind seitdem rund 20.000 Menschen dem Konflikt zum Opfer gefallen.
Erst kürzlich haben die Vereinten Nationen Delhi wegen seines Vorgehens im indischen Teil Kaschmirs scharf kritisiert. Dort haben Sicherheitskräfte in den vergangenen Wochen mehr als 40 unbewaffnete Demonstranten erschossen. Auch dafür können die Soldaten nicht belangt werden: Das AFSPA-Gesetz wurde 1990 auf Kaschmir ausgeweitet.
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