Menschenrechtskritik unerwünscht: Junta blockiert Forum über Folter

Thailands Militärregime geht gegen eine Veranstaltung von Amnesty International vor. Die Referenten hätten keine Arbeitserlaubnis.

Thailändische Polizisten bei einer Patrouille im unruhigen Süden des Landes, April 2007 Foto: ap

BERLIN taz | Thailands Junta hat Kritikern ihrer Menschenrechtspolitik zu großer Publizität verholfen: Am Mittwoch ließen die Militärs ein Forum von Amnesty International (AI) über Folter mit fadenscheinigen Gründen und massiven Drohungen verbieten. Kurz vor Veranstaltungsbeginn tauchten in dem Bangkoker Hotel Polizisten in Zivil auf und erklärten, Amnesty müsse das Forum absagen. Sonst drohe den Teilnehmern Verhaftung. Denn die internationalen Repräsentanten der in London ansässigen Menschenrechtsorganisation hätten keine thailändische Arbeitserlaubnis und dürften sich daher nicht öffentlich äußern.

Amnesty gab nach, berief aber in der Hotellobby eine Pressekonferenz ein. Man wisse, dass Thailands Regierung mit Kritik nicht gut umgehen könne, sagte AI-Rechtsberater Yuval Ginbar. Aber im 21. Jahrhundert könne man Menschen nicht zum Schweigen bringen.

In einem Bericht, den AI bei dem Forum vorstellten wollte, prangert die Organisation systematische Folter an. In 74 dokumentierten Fällen misshandelten Soldaten und Polizisten Inhaftierte unter anderem mit Schlägen, Elektroschocks und Waterboarding.

Bei den Opfern handele es sich meist um mutmaßliche muslimische Aufständische, politische Gegner, Angehörige ethnischer Minderheiten und Migranten.

Täter bleiben straffrei

Obwohl Thailand die UN-Konvention gegen Folter ratifiziert hat, habe das Militär eigenmächtig Gesetze geschaffen, die Täter straffrei ausgehen ließen. Ein Folteropfer berichtete, ihm sei eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt worden, bis er ohnmächtig wurde.

„Sie folterten mich mit Elektroschocks an Penis und Brust“, so der Mann zu AI. Schließlich habe er seine Peiniger angefleht, ihn zu erschießen. Ein Ex-Oberleutnant der Armee erklärte gegenüber AI, Soldaten seien angewiesen worden, Internierte „bis morgen zum Sprechen zu bringen“. Andernfalls drohe Strafe.

Schon wiederholt ließ die Junta Diskussionen zur Menschenrechtslage verbieten

Wiederholt ließen die Militärs, die sich im Mai 2014 an die Macht geputscht hatten, Diskussionen zur Menschenrechtslage verbieten.

Die Junta braucht bessere PR-Berater

Kritiker des Regimes von Diktator Prayuth Chan-ocha spotteten, die Junta solle sich bessere PR-Berater zulegen. Denn jeder wisse doch, dass alle Versuche, Kritiker mundtot zu machen, die Kritik nur noch weiter anheizen würde.

Laurent Meillan vom Regionalbüro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Bangkok, der an dem Forumteilnehmen wollte, schrieb, der Vorfall sei ein weiterer Beweis für ein neues Muster der Einschüchterung von Menschenrechtlern, die Folter dokumentierten.

Erst kürzlich waren drei Aktivisten wegen Verleumdung angeklagt worden, weil sie im Februar Folter im Militärgewahrsam im muslimisch dominierten Süden publik gemacht hatten. Ähnlich ergeht es der Nichte eines Rekruten, die beklagt hatte, dass ihr Onkel 2011 von Soldaten zu Tode geprügelt worden war.