Menschenrechts-Bericht: Deutschland nutzt Folter aus

Deutschland nutzt im Anti-Terror-Kampf Foltergeständnisse die im Ausland erpresst wurden. Die Geheimdienste behaupten, die Quellen ihrer Informationen nicht zurückverfolgen zu können.

Sichtbare Spuren der Qual: Eine neue Pentagon-Richtlinie für Verhöre verbietet Folter. Bild: dpa

London dpa | Deutschland nutzt nach Angaben von Human Rights Watch Foltergeständnisse aus dem Ausland. Auch Großbritannien und Frankreich verwendeten solche Informationen, die ausländische Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf unter Folter erpresst hätten, kritisierte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag in London. Sie veröffentlichte dort den Bericht "Ohne nachzufragen - Geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Ländern, in denen gefoltert wird".

Human Rights Watch erinnerte die drei Regierungen daran, dass Folter nach dem Völkerrecht ohne jede Ausnahme verboten sei. Durch Folter gewonnenes Beweismaterial dürfe auch nicht in Prozessen verwendet werden. Die Geheimdienste der drei Staaten behaupteten zu ihrer Verteidigung, es sei unmöglich festzustellen, welche Quellen und Methoden hinter den übermittelten Informationen stünden. Human Rights Watch ist davon aber nicht überzeugt. Nach Ansicht der Organisation "verschärfen Menschenrechtsverletzungen im Namen der Terrorismusbekämpfung auf lange Sicht Missstände, die der politischen Radikalisierung und der Rekrutierung zum Terrorismus Vorschub leisten".

Comments

[Stiefelknecht]

Wie der Jubelartukel über den "Richter", der politisch mißliebigen Zeugen die Schuhe wegnehmen und sie in Socken aussagen läßt, beweist, foltert die BRD bereits selbst.

Was soll also der Geiz?

[Stefan]

Machen wir es doch ganz einfach: Wir werden in Zukunft nur noch Erkenntnisse verwenden, die von Täten freiwillig zu Protokoll gebracht worden sind. Damit könnte uns niemand etwas nachsagen und wir uns keine Vorwürfe machen. Okay, vielleicht den kleinen Vorwurf, dass wir unsere Bürger Verbrechern und Terroristen als Freiwild ausliefern. Das Recht auf Leben oder Überleben gilt ja im Zweifelsfall eher für den, der Andere töten möchte. Wo kämen wir da hin, wenn jeder Mensch einfach sagen könnte, dass er niemanden töten möchte, aber trotzdem gerne leben möchte. Fazit: Grundrechte sind in erster Linie für diejenigen, die sie ablehnen.

[Nana]

Bei Welt Online steht, dass D. "angeblich" Foltererkenntnisse verwenden würde und in dem Bericht der NGO heißt es, dass keine tatsächlichen Erkenntisse vorliegen.

 

Es ist eine Mutmaßung, aber die taz dreht es als gegeben hin und führt seine LeserInnen in die Irre.

[pablo]

Und wieder sind die 3 Affen unterwegs: Nichts hören, nichts sagen, nichts sehen. Unter Folter erpresste geständnisse sind nicht gerichtsverwertbar, wenn hierdurch straftaten real verhindert werden dürfen die unter folter anwendung erlangten beweise zur verhinderung dieser genutzt werden. das die nachrichtendienste nicht wissen wer, wann, wo und wie diese beweise zustande kamen darf diese nicht verwenden. muss ihnen aber nach gehen. denn nichts wäre schlimmer als wenn auf grund des nicht nach gehens tatsächlich ein anschlag verübt wird. gerichtsverwertbarkeit definitiv nicht, alles andere was sich daraus ergibt ist aber gerichtsverwertbar. wir sind nicht in den usa wo alle "hinweise/beweise" illegal werden wenn sie gegen geltendes recht erlangt worden sind. also nur die unter folter entstandenen aussagen der gefolterten sind zumindest in deutschland nicht gericht verwertbar.

[notortw.]

Das ist kein zwei schneidiges Schwert!

 

Folter hat unter jeden Umständen zu verhindern oder nach Ausführung zu bestrafen sein. Die Menschenrechte die dadurch verletzt werden sind meiner Ansicht nach universell gültig! Hier gibt es auch gegenständige Meinungen, im Bezug auf Eurozentrismus etc.

 

Als Beispiel kann man die Entführung eines Jungen oder Mädchens in Deutschland vor ein paar Jahren nennen. Ein Polizist drohte dem Täter mit Gewalt sollte er das Versteck nicht veraten. Er wurde später dafür verurteilt.

Das muss so sein, schafft man nur eine Ausnahme, kann sich immer wieder auf diese berufen werden.

Dies gilt auch für Geheimdienste und meiner Ansicht nach auch wenn durch Folter Informationen gewonnen werden könnten die bestimmte verhindern könnten.

Hier müssen die Rechte über dem Risiko stehen um einen systematischen Missbrauch zu vermeiden!

[Oberhart]

Ganz ehrlich, ich sehe nicht, wo das Problem ist. Solange Deutschland nicht Menschen in Länder verschickt, damit sie dort zwecks Erkenntnisgewinn gefoltert werden, finde ich Deutschlands Praxis nicht anstößig.

 

Was wäre denn die Alternative? Sämtliche geheimdienstliche Kooperation mit Staaten, in denen gefoltert wird, auf Eis legen?! Dann bleiben aber nicht mehr viele über.

 

Oder Erkenntnisse konkrete Terrorpläne nicht weiterverfolgen, weil sie möglicherweise unter Foltereinwirkung gewonnen wurden?!

 

Wir reden ja nicht über erzwungene Geständnisse sondern über Erkenntnisse, die mit dem Kenntnisstand der Gegenseite abgeglichen und soweit verifizierbar auch verifiziert werden. Meiner Meinung nach wäre es grob fahrlässig, derartige Erkenntnisse nicht zu nutzen.

 

Gleichzeitig sollte man aber endlich auch stärker Menschenrechte in anderen Ländern, insbesondere in der islamischen Welt, wo die Mißstände hinsichtlich der Menschenrechte religionsbedingt mit am stärksten ausgeprägt sind, einfordern. Denn problematisch ist weniger, dass Deutschland fremde Geheimdienstinformationen nutzt, als dass anderswo gefoltert wird.

[anzugcase]

Deutschland ERPRESST Männer sogar über ihren Nachwuchs.

[end.the.occupation]

Warum die Aufregung?

 

Deutschland hat im Rahmen der Partisanenbekämpfung über 100 Afghanen zerbombt - hält Afghanistan besetzt, hat Ziele in Jugoslawien bombardiert, bezahlt Gaddafi damit der Afrikaner in Lagern unter unmenschlichen Bedingungen festhält und steht immer an der Seite Israels, dem Staat der Millionen von Menschen als Gefangene hält und sich sich mit Völker- oder Menschenrechten den Hintern abwischt - seit eh und je foltert - und das seit über einem halbem Jahrhundert.

 

Hat nicht ein gewisser Foltermeier - oder Steinmeier - dafür gesorgt, dass sogar deutsche Staatsbürger in am. Folterkellern festgehalten wurden?

 

Deutschland wollte doch nach 89 wieder in der ersten Liga der Besatzer, Erpresser und Folterer mitspielen - das ist doch gewünscht - auch in der taz - ganz besonders von Christian Rath.

 

Warum also sollte Deutschland nicht auch foltern - oder davon profitieren? Warum nun heucheln, wenn es doch angeblich darum gehen soll, 'unsere' Rohstoffversorgung und 'unseren' Marktzugang mit Kanonenbooten zu abzusichern - wie uns der Bundeshorst doch so offenherzig hat wissen lassen?

[Markus Licht]

Das ist natürlich ein 2-schneidiges Schwert.

 

Darf ein Geheimdienst, darf die Polizei Informationen über geplante Verbrechen die sie erhält nicht verwerten, weil diese Informationen möglicherweise woanders auf der Welt unter Folter erlangt wurden?