: Menschenrechtler: SLA-Kämpfer prüfen
Human Rights Watch bittet Fischer, Vergangenheit libanesischer SLA-Flüchtlinge zu untersuchen
BERLIN taz ■ Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat in einem Brief Außenminister Joschka Fischer gebeten, die in der Bundesrepublik aufgenommenen SLA-Kämpfer aus dem Libanon auf Menschenrechtsverletzungen hin zu prüfen.
„Libanesen, die solche Straftaten angeordnet oder begangen haben, sollten keine Straffreiheit in Deutschlands genießen“, heißt es in dem zweiseitigen Brief des Exekutivdirektors für den Nahen Osten und Nordafrika, Hanny Megally.
Rund 30 frühere SLA-Kämpfer und rund 370 ihrer Familienangehörigen sind seit knapp drei Wochen in der Bundesrepublik (siehe taz vom 24. Juli). Sie waren mit dem Rückzug Israels aus dem Südlibanon nach Israel geflohen. Außenminister Fischer hatte Anfang Juli bei einem Besuch in Tel Aviv einer Bitte Israels um Aufnahme der Betroffenen entsprochen. Sie wurde dann auf Grundlage des Ausländergesetzes durch das Bundesinnenministerium verfügt. Der SLA, die während der Besetzung des Südlibanons an der Seite Israels kämpfte, wird von Menschenrechtsorganisationen vorgeworfen, an Folterungen und Morden beteiligt gewesen zu sein. Human Rights Watch in New York stellt in dem Schreiben an Fischer klar, dass die Flüchtlinge nicht in ihre Heimat zurückgeführt werden sollten, sofern sie dort bedroht werden oder die Gefahr von Folter bestünde. Die Auslieferung von Tätern sollte auch nicht erfolgen, solange die Regierung in Beirut keine Sicherheiten für einen fairen Prozess abgeben könne. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums warnte gestern davor, die SLA-Angehörigen unter „Generalverdacht“ zu stellen. In „intensiven Gesprächen“ mit der israelischen Seite sei darauf hingewiesen worden, dass bei der Auswahl nur Personen berücksichtigt wurden, die sich gesetzestreu verhalten haben. Sollten dennoch mit der Zeit Vorwürfe gegen Einzelne erhoben werden, sei es Sache der Behörden in dem für die Unterbringung zuständigen Bundesland, ermittelnd tätig zu werden. SEVERIN WEILAND
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