Menschenrechte in Russland: Chodorkowski-Partner kommt frei

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hebt die russische Justiz den Haftbefehl gegen Chodorkowskis Geschäftspartner Lebedew auf.

Olmanager Platon Lebedew (r) und der frühere Yuko-Chef Michail Chodorkowski (l). Bild: dpa

MOSKAU afp | Der Oberste Gerichtshof Russlands hat die Verhaftung des früheren Chodorkowski-Geschäftspartners Platon Lebedew als illegal bezeichnet. Das berichteten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch. Richter Pawel Serkow erklärte, das Gericht habe entschieden, den Haftbefehl zu annulieren und die Ermittlungen im Fall Lebedew wieder aufzunehmen.

Lebedew und der frühere Yukos-Konzernchef Michail Chodorkowski waren 2005 wegen Finanzbetrugs und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Im März 2009 wurde ein weiterer Betrugsprozess gegen die Männer eröffnet.

Damit reagierte die russische Justiz auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach russische Gerichte gegen Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen hätten. Demnach geht es um die Untersuchungshaft Lebedews von 2003 bis zum Prozess 2005.

Comments

[gregor]

Na ja, irgendwann kommt er ja frei und damit zeigt die Taz prophetische Qualität. So böse glaubt man den Putin nicht zu sein, dass die beiden nie wieder frei kommen. Und außerdem sind die Giftzähne schon längst raus und die beiden sind keine Bedrohung mehr für die Macht.

[Peter Bitterli]

Jedenfalls wurde der nachweislich falsche Titel bis jetzt nicht korrigiert.

[gregor]

Chodorkowsij ist kein „Wirtschaftskrimineller“. Er ist ein politischer Häftling. Er wollte Putin „killen“ und selber Präsident werden. Und da Putin ein „Neo-Adolf“ ist, so bekommt sogar ein mordernder Raubtierkapitalist bei der TAZ einen Heilligen Schein des Opfers.

[GWalter]

Amerikanische «Pläne» für (gegen) Russland

 

In offiziellen Programmdokumenten der regierenden Elite in Washington setzt man sich ganz offen das Ziel, die globale Herrschaft der USA zu errichten.

 

Das kann man beispielsweise dem «Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert» (Project for a New American Century PNAC) entnehmen. Diejenigen, die sich nicht fügen wollen, werden gewaltsam oder durch die Anwendung nicht militärischer Mittel in die Knie gezwungen. Bush hat das Prinzip der amerikanischen Poli­tik unverblümt verkündet: «Wer nicht mit uns ist, der ist gegen uns.» Anzunehmen, dass Russland einwilligt, seine Souveränität aufzugeben und " wie viele Länder Europas " zu einem Vasallen und Satelliten der USA zu werden, wäre allerdings ein gefährlicher Irrtum.

Aber eben danach streben die USA immer noch in ihrer Russlandpolitik. Und wenn sich Russ­land widersetzt, so sei es wieder zum «Reich des Bösen» zu erklären, um in der Öffentlichkeit den Schein aufkommen zu lassen, dass von ihm eine neue Gefahr ausgehe. Hinter der Fassade dieser antirussischen Propagandakampagne stecken weitreichende Pläne.

Die russischen Ressourcen ziehen die «Welt­elite» von Amerika wie ein unwiderstehlicher Magnet an. Die amerikanische Aussenministerin sagte, was die Vertreter dieser Elite im Kopf haben: «Es ist nicht gerecht, dass Sibirien nur Russ­land gehört.» Deswegen, so meint Zbigniew Brezinski, muss Russland in drei Teile zerstückelt werden!!!!???

Idee der US-Beraters Zbigniew Brezinski

[Benz]

Es ist ziemlich beschämend, wie einem geschickten Wirtschaftskriminellen und seinen Gehilfen moralische und politische Unterstützung aus ganz Europa gewährt wird.

 

Man stelle sich vor, irgendein Drittstaat würde den Finanzjongleur Madoff als 'ehrlichen Unternehmer' bezeichnen und ständig dazu auffordern, ihn freizulassen.

[Peter Bitterli]

Möglich, sogar wahrscheinlich, dass Lebedevs Verhaftung unrechtens war. Das heisst noch lange nicht, dass seine Verurteilung nicht zu recht erfolgt ist. Al Capone wurde schliesslich auch wegen Steuerhinterziehung verurteilt.

Was um Himmels Willen soll das mit "Menschenrechten" zu tun haben?

[Peter Bitterli]

Die Redaktion kann nicht einmal einen Agenturbericht richtig lesen. Es wurde festgestellt, dass der Haftbefehl nicht rechtens war. Das heisst ganz und gar nicht, dass Lebedev "frei kommt".

[gregor]

Tja, wenn Träume Nachrichten werden, dann passieren solche Überschriften.