Menschenrechte auf den Philippinen

Das Budget auf 17 Euro gekappt

Das Parlament hat beschlossen, die Geldmittel der Menschenrechtskommission zu kürzen. Derzeit erhält sie 678 Millionen Pesos, 2018 sollen es nur 1.000 sein.

Menschen halten ein Transparent, auf dem „Stop the Killing! End impunity!“ steht

Demonstration für einen 17-Jährigen, der während einer Drogenrazzia mutmaßlich ohne Not von der Polizei erschossen wurde Foto: dpa

MANILA dpa | Das Parlament der Philippinen will die Geldmittel der Menschenrechtskommission des Inselstaates drastisch kürzen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit dafür, das Budget der Kommission von derzeit 678 Millionen Pesos auf lediglich 1.000 Pesos (knapp 17 Euro) für das Jahr 2018 zu kappen. Der Parlamentarier Rodante Marcoleta hatte den Antrag eingebracht, weil die Kommission seiner Meinung nach daran gescheitert ist, alle Menschenrechtsverletzungen zu prüfen. Kritiker sprachen von einem „beschämenden und verfassungswidrigen“ Schritt.

Die in New York ansässige Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch (HRW) kritisierte das Vorhaben als einen Versuch der Regierung von Präsident Rodrigo Duterte, unabhängige Instituten davon abzuhalten, Missbrauch nachzugehen. Besonders die Überprüfung von Dutertes brutalem Drogenkrieg solle damit gestoppt werden, sagte Phelim Kine, bei HRW für Asien zuständig.

Dem Feldzug Dutertes gegen illegale Drogen sind seit seinem Amtsantritt Ende Juni 2016 bereits mehr als 3000 Menschen zum Opfer gefallen, darunter auch Jugendliche. Weltweit gibt es wiederholt Kritik an seinem harten Durchgreifen gegen mutmaßliche Drogendealer und Konsumenten, die ermordet würden.

Der philippinische Senat und ein Ausschuss aus beiden Kammern müssen der Budgetkürzung aber noch zustimmen, bevor sie Duterte zur Abzeichnung vorgelegt wird.

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