Melamin-Skandal geht weiter: KP fällt Urteil im Milch-Prozess
Beim Prozess gegen die Exchefin des Milchkonzerns Sanlu gibt es nichts als das Geständnis der Angeklagten. Um sie mundtot zu machen, lässt Peking Eltern von erkrankten Kindern festnehmen.
Sanlu-Exchefin Tian Wenhua hatte schon lange vom Gift im Milchpulver gewusst - aber nichts gesagt. Bild: ap
PEKING taz Mit dem Geständnis im Melamin-Prozess ist der Skandal um vergiftetes Milchpulver in China noch nicht zu Ende. Am Freitag nahm die Polizei Eltern von Kindern fest, die nach dem Genuss der Trockenmilch erkrankt waren. Einige sollen in ein Arbeitslager in einem Vorort von Peking gebracht worden sein, andere stehen unter Hausarrest. Gründe waren von den Behörden zunächst nicht zu erfahren. Einer der Väter sagte, offenbar sei es den Polizisten darum gegangen, eine Pressekonferenz zu verhindern, auf der die Eltern ihre Nöte publik machen wollten: Entgegen den Ankündigungen der Regierung müssen sie immer noch für die medizinische Versorgung der Kinder zahlen.
Der Melamin-Skandal hatte in China und im Ausland Entsetzen ausgelöst. Er wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die großen Lücken im Verbraucherschutz und die fehlenden öffentlichen Kontrollen. Er zeigt auch die Verantwortungslosigkeit vieler Geschäftsleute, die Chinas Aufschwung der letzten drei Jahrzehnte kennzeichnet.
Mit versteinertem Gesicht hatte die ehemalige Chefin des Milchkonzerns Sanlu in dieser Woche gestanden, dass sie schon früh von der giftigen Substanz Melamin in dem Milchpulver gewusst hatte, das Sanlu verkaufte. Um die Geschäfte nicht zu stören, hatte die 66-jährige Tian Wenhua diese Informationen jedoch nicht weitergegeben - und damit in Kauf genommen, dass im vergangenen Jahr mindestens sechs Babys starben und fast 300.000 Kinder an Nierensteinen erkrankten.
Tians Karriere war untrennbar mit dem Erstarken des Sanlu-Konzerns verbunden: Als Veterinärtechnikerin hatte sie vor vierzig Jahren bei den örtlichen Molkereibetrieben der Provinzhauptstadt von Hebei angefangen, deren Nachfolger der Sanlu-Konzern wurde. 1987 übernahm sie die Leitung. 15 Jahre war Sanlu der populärste Milchpulver-Hersteller in China, sein Ruf schien unantastbar.
Bis zum 12. September 2008, als die Pekinger Behörden Sanlu und weitere 21 chinesische Molkereien auf die schwarze Liste setzten. Alle hatten Milchprodukte verkauft, die mit Wasser gestreckt und dann mit der giftigen Industriechemikalie Melamin versetzt wurden, um einen höheren Proteingehalt vorzutäuschen. Damals beteuerte Tian ihre Unschuld. Vier Tage später wurde sie geschasst.
Zum Prozess waren nur ausgewählte chinesische Medien zugelassen. Wer die Angeklagten verteidigte, wurde nicht bekannt, auch nicht die Verteidigungslinie der Anwälte. Nun warten Tian und drei ihrer ehemaligen Betriebsdirektoren, denen gemeinsam mit ihr der Prozess gemacht wurde, auf das Urteil. Es gehört zu den Besonderheiten der chinesischen Justiz, dass der Richterspruch in solch heiklen Fällen nicht streng nach dem Gesetz gefällt wird - und dass nicht allein die Juristen entscheiden. Stattdessen gibt ein Komitee unter Vorsitz der Partei das Urteil vor. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die KP ein Exempel statuieren will und Tian zum Tode verurteilen lässt. Ihr Geständnis dürfte aber möglicherweise als strafmildernd gewertet werden.
Chinas Behörden wollen die Berichterstattung über die Folgen der Milchpanscherei weiterhin kontrollieren, um das Ansehen der Regierung nicht noch weiter zu schädigen. Für viele Chinesen ist der Milchskandal ein Beispiel für die tiefe Malaise der Gesellschaft, in der Filz und Korruption zwischen Funktionären und Unternehmen wuchern.
Die Firma Sanlu steht inzwischen vor dem Bankrott. Sie soll auf über 1,1 Milliarden Yuan Schulden sitzen. Unklar ist, wie viel sie in den Entschädigungsfonds einzahlen kann, den die 22 in den Skandal verwickelten Milchfirmen gründen sollen. Daraus sollen alle Opfer bis zum 18. Lebensjahr eine Krankenversicherung erhalten, damit sie für künftige Behandlungen nicht aufkommen müssen. Allerdings meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua: "Präzise Zahlen über den Fonds oder die Entschädigung der Opfer sind noch nicht enthüllt worden."
