Meisner: Berlin kriegt eine Landesbank

■ Landeszentralbank soll aus bisheriger Sparkasse hervorgehen/ Dann Engagements im Umland möglich

Berlin. Die Fraktionen von SPD und AL haben im Abgeordnetenhaus den Entwurf zu einem »Gesetz über die Errichtung der Landesbank Berlin — Girozentrale« eingebracht. Dies teilten gestern Finanzsenator Meisner sowie der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas, mit. Die vom Senat beabsichtigte Errichtung einer »Landesbank Berlin — Girozentrale« bedeute jedoch keine Absage an eine mögliche Zusammenführung von Sparkasse und Berliner Bank (die taz berichtete).

Die Berliner Bank, an der das Land Berlin mit derzeit 55,85 Prozent Kapitalbeteiligung die Majorität besitzt, werde sich, so Meisner weiter, an der (Ost-)Berliner Stadtbank beteiligen. Die Stadtbank war vor einiger Zeit aus dem »Berliner Stadtkontor«, einer ehemaligen Filiale der DDR-Staatsbank, hervorgegangen. Das Land Berlin unterstütze diese Aktivität und werde sich an der dafür notwendigen Eigenkapitalerhöhung der Berliner Bank mit über 50 Prozent beteiligen. Meisner nannte dabei die Summe von »ungefähr 100 Millionen Mark«.

Der Senator betonte, er halte nach wie vor die Zusammenfassung der Geschäfts- und Kundenpotentiale beider Institute für die wirtschaftlich richtige Lösung.

Für den Haushalt von Berlin bedeute die Gründung einer Berliner Landesbank keine zusätzliche Belastung, da sie praktisch aus der bisherigen »Sparkasse der Stadt Berlin (West)« hervorgehe. Die Sparkasse selbst würde dann lediglich zu einer Unterabteilung dieser neuen Landesbank.

Finanzsenator Meisner begründete die Errichtung einer Landesbank Berlin damit, daß laut einer Bestimmung der Bundesaufsichtsbehörde für das Kreditwesen die Sparkassen dem sogenannten Territorialprinzip untergeordnet sind. Das heißt, ein sich »Sparkasse« nennendes Kreditinstitut darf nur in seinem ursprünglichen Gebiet tätig werden. Zwar habe man nicht vor, das sich seit dem Mauerfall darbietende Berliner Umland mit einem dichten Netz von Sparkassenfilialen zu überziehen, doch wolle man neben der Kooperation mit den ortsansässigen Geldinstituten auch selbstständig aktiv werden. Meisner: »Offensichtlich trauen die Bewohner der DDR ihren Sparkassen nicht allzuviel zu. Die Westberliner Sparkasse hat seit dem 1. Juli einen großen Zufluß von Einlegern aus der DDR zu verzeichnen.«

Und während im Berliner Umland die privaten Geldinstitute bereits vor Ort arbeiteten, war dies der Westberliner Sparkasse auf Grund des Territorialprinzips bisher nicht möglich. Nun werden die Nebenstellen der Sparkasse im Berliner Umland unter der Bezeichnung »Landesbank« firmieren. Olaf Kampmann