Meinungsfreiheit in der Türkei: Bei Witzen über Religion droht Knast
Ein bekannter Karikaturist steht jetzt vor Gericht - wegen der satirischen Zeichnung einer Moschee. Die Staatsanwaltschaft fordert ein Jahr Haft.
ISTANBUL taz | Wer sich in der Türkei einen Witz über Religion erlaubt, hat nichts zu lachen. Gestern begann ein Prozess gegen Bahadir Baruter, einen der bekanntesten Karikaturisten des Landes. Er hatte in einer Zeichnung für das Satiremagazin eine Szene in einer Moschee dargestellt. Ein Gläubiger bittet Gott per Handy, ihn vorzeitig gehen zu lassen, weil er noch so viel Arbeit habe. An einer Säule der Moschee ist klein der Spruch "Es gibt keinen Gott, und die Religion ist eine Lüge" eingraviert. Penguen
Die Beschäftigten im Ministerium für Religiöse Angelegenheiten nahmen diese Karikatur zum Anlass, um den Zeichner wegen Beleidigung religiöser Werte anzuzeigen, und die Staatsanwaltschaft in Istanbul fabrizierte daraus prompt eine Anzeige. Sie fordert ein Jahr Gefängnis.
Dass Bahadir Baruter vor Gericht steht, ist kein Zufall. Er ist als säkularer, westlich orientierter Intellektueller den religiösen Konservativen der AKP schon lange ein Dorn im Auge. 2010 erregte ein von ihm entworfenes Kartenspiel, in dem die Osmanen veralbert wurden, Aufsehen. Kürzlich griff ihn ein Kolumnist der regierungsnahen Zeitung Milli Gazete an und nannte ihn in Anspielung auf die Karikaturenaffäre in Dänemark den "Dänen unter uns", der die religiösen Bürger und neuen Herren im Land verhöhne.
Bahadir Baruter arbeitet seit 1990 als professioneller Zeichner. Er hat mehrere Satirezeitschriften mitgegründet - zuletzt das Magazin Penguen, in dem er regelmäßig eine Seite zeichnet. Vor Baruter sind schon mehrfach Karikaturisten angeklagt und verurteilt worden, insbesondere dann, wenn sie sich über Ministerpräsident Tayyip Erdogan lustig machten.
Doch auch Wort- und Fernsehjournalisten, die kritisch über die Regierung berichten, haben in der Türkei schon länger ein Problem. Nachdem die Regierung den größten oppositionellen Medienkonzern Dogan Holding durch drakonische Steuerstrafen mehr oder weniger mundtot gemacht hat, üben sich andere Medien in vorauseilender Selbstzensur.
Am auffallendsten war das im bislang besten unabhängigen TV-Nachrichtenkanal NTV. Nach dem Wahlsieg der AKP im Juni begann NTV, seine Sendestruktur umzukrempeln. Dabei fielen all jene Formate, die von prominenten regierungskritischen Journalisten geleitet wurden, der Umstrukturierung zu Opfer.
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