Mehrheit im Senat für Ciampi

■ Vertrauensvotum für neue Regierung in Italien / Weg frei für die Wahlrechtsreform / Neuwahlen frühestens im Herbst

Rom (dpa) – Der italienische Senat hat dem neuen Ministerpräsidenten Carlo Azeglio Ciampi das Vertrauen ausgesprochen. Bei der Abstimmung am Mittwoch in Rom stimmten 162 Senatoren für die neue Regierung und ihr Programm. 36 Volksvertreter votierten mit nein, 50 Senatoren enthielten sich. Der parteilose, 72 Jahre alte Ciampi hatte bereits vergangenen Freitag eine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer erzielt. Der frühere Notenbankpräsident wurde vor allem von den Christdemokraten, den Sozialisten, den Sozialdemokraten und den Liberalen unterstützt.

Nach der Abstimmung im Senat scheint der Weg frei für die neue Regierung, eine Wahlrechtsreform zu realisieren und weitere Maßnahmen zur Sanierung des hochdefizitären Staatshaushalts sowie die weitere Privatisierung von Staatsbetrieben durchzusetzen. Diese Aufgaben hat Ciampi als die zentralen seines Kabinetts bezeichnet, das sich selbst nur als Übergangsregierung versteht. Vorgezogene Parlamentswahlen könnten frühestens im Herbst stattfinden.

Bei der Abstimmung im Senat enthielten sich die meisten Senatoren der größten Oppositionspartei, der ex-kommunistischen Demokratischen Partei der Linken (PDS) der Stimme. Die PDS unterstützt Ciampi nur deshalb nicht direkt, weil die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer in wesentlichen Punkten eine Aufhebung der Immunität von Sozialistenchef Bettino Craxi abgelehnt hatte. Die indirekte Unterstützung Ciampis durch die PDS hat die Partei aber auf eine Zerreißprobe gestellt. In dieser Woche verließen bereits über 30 zum Teil führende Funktionäre aus Protest gegen den Kurs von PDS-Chef Achille Occhetto die Partei.

Auch die Senatoren der Republikaner, der Liga Nord und der Grünen enthielten sich der Stimme. Gegen die Regierung stimmten vor allem die Vertreter der neofaschistischen MSI und der orthodoxen Kommunisten.