: Mehrheit für Rasterfahndung
MAINZ dpa ■ Die Mehrheit der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern hat sich für eine Beibehaltung der Rasterfahndung ausgesprochen, auch wenn diese in einigen Bundesländern verboten wurde. Auf eine gemeinsame Position habe man sich bei der Konferenz der Datenschützer in Mainz allerdings nicht geeinigt, sagte der Konferenzvorsitzende und rheinland-pfälzische Beauftragte, Walter Rudolf, gestern. Bisher habe die Rasterfahndung Verdachtsfälle gebracht, aber noch keinen mutmaßlichen Terroristen enttarnt. „Die Rasterfahndung ist auch sinnvoll und kann Erfolg haben, wenn einige Länder nicht dabei sind“, erklärte Rudolf. Die Mehrzahl der Beauftragten sei dieser Ansicht. Eine Abstimmung zu diesem Punkt habe nicht gegeben, die Mehrheitsmeinung habe sich in der Diskussion herausgestellt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen