■ Mehr für Bafög, Frauen, Uni-Nachwuchs: Bulmahns Etat wächst um eine Milliarde
Bonn (AP/taz) – Die Bildungs- und Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) gilt als die große Gewinnerin des ersten rot-grünen Etats. In Verhandlungen mit Finanzminister Oskar Lafontaine für ihren Haushalt 1999 hat Bulmahn die erste Milliarde von angestrebten fünf zusätzlichen Milliarden erhalten. Damit sei es der Ministerin offensichtlich gelungen, heißte es, mit der Einlösung eines der zentralen Wahlversprechen der SPD sowie der Vereinbarung der rot-grünen Koalition zu beginnen: die Verdopplung der Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung.
Die Erhöhung des Bildungs- und Forschungsetats auf 15,1 Milliarden Mark ist zwar nicht auf den ersten Blick ablesbar, findet aber de facto statt. Bereinigt man den Etat 1998 um die Bereiche, die an das Wirtschaftsministerium abgegeben wurden (Energieforschung), hat man den Vergleichsmaßstab: Von 14,1 Milliarden steigt das staatliche Budget für Wissen 1999 um 6,4 Prozent oder rund eine Milliarde Mark. Das Plus von 904 Millionen Mark, das der Bildungsministerin 1999 zur Verfügung steht, wird durch Weichenstellungen für die kommenden Budgets ergänzt. Das Kabinett um Gerhard Schröder hat gestern sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von zwei Milliarden Mark beschlossen – damit können dem Jahr 2000 folgende Programme bereits 1999 begonnen werden.
Die interessantesten Veränderungen im Budget: Für die „Weiterentwicklung des Bildungswesens“ stehen 100 Millionen Mark zur Verfügung (37 Millionen mehr als 1998); unter den Titel fällt die Initiative „Schulen ans Netz“, auch die Zukunftsinitiative „Schule/Wirtschaft“ gehört dazu. Ein neuer Posten im Etat ist die „Chancengleichheit für Frauen“, die 7,5 Millionen Mark bereithält, um unter anderem die internationale Frauenuniversität zu fördern. Deutliche Zuwächse gibt es bei Zuschüssen für wissenschaftlichen Nachwuchs (von 30 auf 52 Millionen Mark). Internationale Studiengänge erhalten aus dem Etat der Bildungsministerin 13 Millionen Mark (bisher 8,3). Die Bafög-Erhöhung schlägt mit 142 Millionen Mark zu Buche. Das ist ein Zuwachs der Bundesmittel für Studienförderung von 10 Prozent. cif
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