: Mehr Vielfalt gefordert
Auch der Verband der Lesben und Schwulen will Kontrolle über den RBB
Der Lesben- und Schwulenverband Berlin (LSVD) fordert einen Sitz im RBB-Rundfunkrat. Damit schließt sich der LSVD dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderung an, die sich ihrerseits seit Jahren um einen Sitz im obersten Kontrollgremium des öffentlich-rechtlichen Senders bemühen (taz berichtete). In einem gemeinsamen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller forderten beide Interessenvertretungen am Montag eine entsprechende Änderung des Rundfunkstaatsvertrags.
Der RBB-Rundfunkrat bestimmt zwar nicht direkt die Programminhalte, soll aber die gesetzlich vorgegebene Vielfalt des Programms und die Zugänglichkeit für verschiedene gesellschaftlich relevante Gruppen garantieren. Derzeit besteht der Rat aus 29 Mitgliedern, darunter etwa VertreterInnen der christlichen Kirchen, von Parteien, Unternehmen und Sorben. Die Perspektiven „Behinderung“ und „Sexuelle Identität“ fehlten aber völlig, heißt es nun in dem Brief.
Die rot-rot-grüne Regierung hatte sich zwar schon im Koalitionsvertrag 2016 vorgenommen, den Staatsvertrag zu prüfen und die Zusammensetzung des Rundfunkrats im Sinne der gesellschaftlichen Vielfalt zu verbessern. Vor der anstehenden Wahl am 25. Februar wird das nun aber nichts mehr, ließ die Senatskanzlei kürzlich wissen. Manuela Heim
