Mehr Sozi-Empfänger: Fördern, fordern und sparen

Die Zahl der Sozialhilfeempfänger, die dauerhaft Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen, hat sich unter der neuen Regierung kontinuierlich erhöht. Seit 1. Januar diesen Jahres ist sie von 114.634 auf 117.207 gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage der SPD hervor sowie aus einem Bericht des Senats zum Haushaltsverlauf. Die Ausgaben für die Hilfe zum Lebensunterhalt sind im Vergleich zum vergangenen Jahr von 194 auf 202 Millionen Euro gestiegen. Für die SPD-Abgeordnete Petra Brinkmann ist das gar kein Wunder, „da der Senat in einer ohnehin schwierigen Zeit auch noch die Arbeitsmarktpolitik drastisch herunterfährt“. Wie weit sich der Senat bei diesem Thema von der Realität entfernt habe, sehe man auch an einer anderen Zahl: „Bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs wurde eine durchschnittliche Zahl von 111.082 Leistungsempfängern zugrunde gelegt.“

Der Senat selbst erklärt, dass er bei der Planung von den „seinerzeit sinkenden Fallzahlen“ ausgegangen war, schreibt die derzeitige ungünstige Entwicklung „äußeren, landespolitisch kaum beeinflussbaren Rahmenbedingungen“ zu und zählt dabei die steigende Arbeitslosigkeit und Insolvenzen auf. Der angesetzte Etat soll aber trotzdem reichen, beispielsweise, weil deutlich weniger Asylbewerber kamen als erwartet. Der Senat brüstet sich auch damit, dass die „verstärkte Rückführung der Flüchtlinge nach Jugoslawien“ und die umfassenden Ermittlungen bei Neueinreisen als „generalpräventiver Erfolg“ zu den rückläufigen Zahlen beigetragen haben. Und auch der „fachpolitische Leitsatz des Förderns und Forderns“ soll sparen helfen. Der Senat will „zügig Instrumente für eine weiter verbesserte Steuerung der Sozialhilfe“ schaffen und versteht da-runter die „Nutzung der Möglichkeiten, Hilfeempfänger in den Arbeitsmarkt zu integrieren“ sowie „intensive Missbrauchsbekämpfung“. san