: Mehr Schulden
Die neuen Steuerschätzungen: 283 Millionen Mark werden in der Kasse fehlen. Diese Erkenntnis nötigte den Finanzsenator zu dem Bekenntnis: „Keine einzige Mark“ wird in diesem Jahr von der 1,8 Milliarden-Sanierungshilfe aus Bonn zur Schuldentilgung übrig bleiben. Als der SPD-Finanzsenator Fluß im vergangenen Jahr immerhin 300 Millionen Schulden tilgen konnte, hatte der Wahlkämpfer Nölle noch lauthals 600 Millionen Schuldenabbau gefordert.
Am Rande der Senatssitzung hatte Nölle bereits im vertraulichen Kreise angekündigt, daß es in Wahrheit noch schlimmer kommt: Voraussichtlich wird für den Haushalt 1995 sogar eine Neuverschuldung erforderlich werden.
Die bisher angelaufenen Haushalts-Überschreitungen werden trotz der Sparbeschlüsse nicht durch realisierte Einsparungen kompensiert. Dazu schweigt die offizielle Pressemitteilung noch. taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
