: Mehr Richterstellen gefordert
Zahlreiche Fälle von DDR-Regierungskriminalität drohen nach Ansicht der Justizsenatorin Peschel-Gutzeit zu verjähren. Grund sei, daß beim Landgericht nach wie vor zu wenig Richterstellen vorhanden sind, sagte die Senatorin gestern. Spektakulärstes der auf Eis liegenden Verfahren ist jenes gegen die Befehlshaber der DDR- Grenztruppen: Die Staatsanwaltschaft übergab dem Landgericht die Anklage bereits vor rund zwei Jahren. Die Senatorin forderte nochmals den Bund auf, Mittel für die Aufstockung des Gerichts zur Verfügung zu stellen. Nach ihren Vorstellungen sollten 26 neue Richterstellen geschaffen werden.dpa
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
