: Mehr Rechte für Ehepartner
■ Cornelia Schmalz-Jacobsen zum neuen Ausländerrecht
taz: Bei der Pressekonferenz zum Thema Änderungen im Ausländerrecht haben Sie die Erleichterungen vorgetragen und der innenpolitische Sprecher, Max Stadler, die Verschärfungen. Was war der Grund dafür?
Cornelia Schmalz-Jacobsen: Verschärfungen betreffen sehr komplizierte juristische Zusammenhänge. Die kann ein Rechtsexperte besser erklären. Ich mache aber keinen Hehl daraus, daß ich eher für die Erleichterungen stehe.
Nach den Vorstellungen der Regierungskoalition sollen ausländische Straftäter künftig schon nach einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren abgeschoben werden können. Bringen solche Verschärfungen etwas?
Vor allem in der öffentlichen Meinung bringen sie etwas. Ob sie in der Praxis einen Effekt haben, muß sich noch zeigen. Wir mußten diesen Kompromiß eingehen. Von Scharping bis Kanther forderten ja schließlich alle Verschärfungen.
Was bezeichnen Sie als größten Erfolg der FDP in den Verhandlungen mit ihrem Koalitionspartner?
Wir haben ganz praktische Erleichterungen für die Familie durchgesetzt. So wird es in außergewöhnlichen Härtefällen nicht erst nach drei, sondern schon nach einem Jahr ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ausländischer Ehepartner von Deutschen geben, und Ruheständler können fortan mit einem Dauervisum nach Deutschland ein- und ausreisen.
War solch eine Selbstverständlichkeit denn so schwierig durchzusetzen?
(lacht) Eine Selbstverständlichkeit, sagen Sie und sage ich. Der Koalitionspartner sieht manches eben etwas anders.
Welche Vorstellungen haben Sie nicht durchbekommen?
Uns ist es leider nicht gelungen durchzusetzen, daß Jugendliche grundsätzlich nicht abgeschoben werden dürfen, wenn sie straffällig geworden sind. Dabei habe ich signalisiert, daß ich vieles mit mir machen ließe, wenn CDU/CSU in diesem Punkt nachgeben würden. Wir müssen halt weiter mit der Praxis leben, und die sieht so aus, daß Jugendliche ohnehin nicht abgeschoben werden.
Wäre es nicht sinnvoller, gleich die Einbürgerung neuzuregeln?
Das hat die FDP ja auch vor. Die Erleichterung der Einbürgerung ist der nächste Schritt. Interview: Markus Franz
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