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Mehr Parteien für Jugoslawien

Belgrad (afp) - Die jugoslawische Regierung hat ein Gesetz über die Zulassung politischer Parteien vorgelegt. Nach dem Entwurf können Gruppierungen mit mindestens 30 Mitgliedern einen Monat nach ihrer Gründung die Anerkennung als Partei beantragen. Ausgeschlossen sind Organisationen, die eine „verfassungsfeindliche“ Zielsetzung verfolgen oder Volksverhetzung aus religiösen und nationalistischen Motiven betreiben. In den letzten Monaten sind in Jugoslawien Dutzende von Oppositionsgruppen entstanden, die bisher nur in den Teilrepubliken Slowenien und Kroatien eine legale Existenz führen, während sie im Rest des Landes lediglich geduldet werden.

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